Für linke Politik & Alltag
- gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik
Am Samstag den 30.01. demonstrierten in Göttingen ca. 600 Menschen gegen die staatliche Repression der letzten Tage. Vorrausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am 27.01.2010. Die Polizei versucht krampfhaft und ohne Beweise einen Zusammenhang zwischen dem vermeindlichen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde und der linken Szene herzustellen.
Hier könnt ihr euch über die Vorgänge in Göttingen informieren. In der Link- und Newsliste findet ihr die Presseartikel und Pressemitteilungen zum Thema. Bei Monsters of Gö (Stadtmagazin) gibt es einen guten Überblick zum Thema. Außerdem ist hier auch unsere Stellungnahme verlinkt.
Ein Zitat schon an dieser Stelle: “ Wenn Familien getrennt werden, Menschen in eine ungewisse Zukunft oder sogar in die Folter und den Tod abgeschoben werden, wenn behelmte Bullen abends in Wohnungen stürmen, unter Androhung von Gewalt die Leute hindern, nach Hause zu gehen – all das gilt in der öffentlichen Meinung nicht als Gewalt. Gewalt geht immer nur von denen aus, die sich gegen diese Zustände auflehnen. Ein Grund mehr für das Ende der Gewalt zu kämpfen! Gegen diesen Staat und die Repression! “
I Link- und Newsliste I Stellungnahme I MOG (Stadtmagazin) Feature I Bilder I Demobericht I
Gemeinsam mit der Basisgruppe Geschichte mobilisieren wir aus Göttingen und Umgebung zu den antifaschistischen Aktivitäten rund um den Nazi-Aufmarsch und das revisionistische Gedenken in Dresden am 13. Februar.
An diesem Tag wollen die Nazis in Dresden der angeblichen “deutschen Opfer” des von ihnen begonnenen Luftkriegs gedenken. Das No Pasaran Bündnis will dies durch Blockaden und eine breite Bündnisarbeit verhindern.
Die Venceremos Antifa will ebenso den Nazi-Aufmarsch verhindern, mobilisiert hauptsächlich gegen den deutschen Opfermythos, dem auch im bürgerlichen Spektrum gehuldigt wird. Sie ruft für den 12. Februar zu einer Demo gegen diese deutschen Opfermythen auf.
- Unseren Aufruf in Zusammenarbeit mit der Basisgruppe Geschichte >>
- Unsere Gruppe hat zusammen mit der autonomen Antifa [F] und dem Antifa Ak Köln den Aufruf: “Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland” zum Opferspektakel in Dresden geschrieben >>
- Detailliert in die Dresdner Vergangenheit. Ein Faltblatt zum Mythos Dresden vom AK Abriss und Kritik Berlin >>
Basisgruppe Geschichte
Homepage der Genoss_innen aus Dresden
Das Niedersächsische Versammlungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung
- Hier ein aktueller Artikel der HNA >>
- Ein paar Infos zum Thema von uns >>
- Nähere Infos zum geplanten Versammlungsgesetz >>
Die Proteste gegen das iranische Regime setzen sich fort
Veranstaltungen:
- Diskussion mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Zeit des Zorns“
Donnerstag, 14. Januar 2010 um 19 Uhr | Kino Lumiere (Geismar Landstraße 19 ) | weitere Infos >>
- „Per la Vita“ Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und Microphone Mafia
Mittwoch 27. Januar 2010 um 20 Uhr | Altes Rathaus (Kornmarkt) | Vorverkauf: Roter Buchladen
KNOW YOUR ENEMY – Veranstaltungsreihe 24.11 – 15.12
Einleitung:
Nazis, RassistInnen, NationalistInnen, Sexisten, AntisemitInnen – es gibt eine Menge Arschlöcher. Göttingen hat noch immer den Ruf als linke Hochburg, in denen die rechten Freunde von Unterdrückung und Diskriminierung keinen Platz haben. Aber auch hier laufen Menschen mit komischen bunten Hüten oder Thor Steinar-Klamotten unbehelligt durch die Straßen. Viele wissen gar nicht, was es damit auf sich hat – andere, die es wissen, sind sich nicht sicher, wie sie sich bei einem Aufeinandertreffen verhalten sollen.
Wir wollen mit unserer Veranstaltungsreihe einen Überblick vermitteln, welche reaktionären Gestalten sich in Göttingen und Umgebung tummeln. Verbindungsstudenten verschiedenster Couleur werden im Stadtgebiet und auf dem Uni-Campus immer präsenter, im Ostviertel sind sie mit Hut und Schärpe bereits allgegenwärtig. Immer öfter sind vereinzelte Nazis in der Innenstadt anzutreffen. Auch wenn dies in Göttingen (noch) recht selten der Fall ist, sieht die Situation in der direkten Umgebung deutlich anders aus: im Harz und anderswo gibt es seit Jahren feste Nazistrukturen, die für die dort lebenden Menschen, die nicht in das einfältige Nazi-Weltbild passen,eine ernste Bedrohung darstellen. Zunehmend tritt auch eine weitere unangenehme Gruppe öffentlich auf: christliche FundamentalistInnen, die gegen Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung mobil machen.
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Aktionswochenende und bundesweite Demonstration
Am 7. November findet in Berlin anlässlich von 20 Jahren Mauerfall der offizielle Höhepunkt und Abschluss des nationalen Supergedenkjahres 2009 statt.
Im Rahmen der …umsGanze!-Kampagne „Staat, Nation, Kapital, Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!“ rufen wir zur antinationalen Demonstration „Es gibt kein Ende der Geschichte“.
7.11.2009 | 16 Uhr Bundesweite antinationale Demonstration
Treffpunkt: Checkpoint Charlie (Friedrichstr./Kochstr.)
Aufruf zur Demonstration
Termine des Aktionswochenendes
Am 12. August rufen bundesweit linke Gruppen zu einem Antifa-Aktionstag gegen das iranische Regime und ihre deutschen Kollaborateure in der Wirtschaft auf.
Solidarität mit den Aufständischen in Iran!
Göttingen: 12. August um 17 Uhr Gänseliesel
Aufruf für Göttingen zum bundesweiten Aktionstag gegen die Unterstützung des islamischen Regimes im Iran:
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präsentieren: STAAT, >WELTMARKT< UND DIE HERRSCHAFT DER FALSCHEN FREIHEIT
Der erste Teil unserer Grundlagendiskussion zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs.
In der Krise erscheint der Staat als letzte Rettung der taumelnden Wirtschaft. Er springt ein, wenn alle Stricke reißen, um den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen. Doch als Garant und Nothelfer des Kapitalverhältnisses ist er selbst von diesem abhängig. Seine außerökonomische Macht und Handlungsfähigkeit fußt auf der globalen Schlagkraft seiner Nationalökonomie. Das gilt in der Krise. Es gilt aber auch in Konjunkturphasen.
Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln.
Der Grundlagentext des »…ums Ganze!«-Bündnisses problematisiert die zumeist als selbstverständlich akzeptierten sozialen und institutionellen Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Er analysiert den Zusammenhang von Staat und kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab, und formuliert eine fundamentale Kritik des ›Politischen‹ und der ›Freiheit‹ in ihrer bürgerlichen Gestalt. Denn bürgerliche Freiheit ist gesellschaftlich wesentlich die Freiheit zur kapitalistischen Konkurrenz nach Recht und Gesetz, unter Anerkennung des staatlich garantierten Privateigentums. Als allgemeiner Vergesellschaftungsmodus stiftet diese Konkurrenz für jedes Individuum den unausweichlichen Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen, auf private Rechnung und privates Risiko. Dies ist die Herrschaft der falschen Freiheit.
In Abgrenzung zur traditionslinken Fixierung auf die ›soziale Frage‹ legt die Analyse großes Gewicht auf eine Ideologiekritik des Nationalismus, als der subjektiven Vermittlungsweise nationalökonomischer Schicksalsgemeinschaft in der Standortkonkurrenz. Vor diesem Hintergrund wird eine Reihe aktueller Konfliktlagen diskutiert: Kontinuität und Wandel des Nationalismus; das Verhältnis von Staatsbürgerschaft und Faschismus bzw. Rassismus; die ideologische Struktur von Kultur, Religion und Geschlechtsidentität; das Verhältnis staatlicher Herrschaft und europäischer Integration. Neben grundlegenden Konfliktlinien der aktuellen Krise werden Fragen linksradikaler Strategie und Praxis diskutiert.
Die Staatsbroschüre soll zur Positionsbestimmung einer antinationalen Linken beitragen, die sich nicht konstruktiv an der Verwaltung gesellschaftlicher Zwänge beteiligt, sondern mit ihrer Kritik auf Ganze geht – in Vorbereitung einer Praxis, die Herrschaft und Ausbeutung ein für allemal abschafft.
Die Broschüre kann hier bestellt werden.
In Göttingen ist sie im Cafe Kabale und im Roten Buchladen erhältlich.
Vom 15.6. – 19.6. findet der bundesweite Bildungsstreik statt.
In Göttingen ruft ein Stadtbündnis bestehend aus diversen Schüler_innengruppen, Studierendengruppen, Jugendverbänden und Gewerkschaften zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die „Bildungsmisere“ auf. Mit einem eigenen Aufruf zu der Demonstration und mit einem eigenen Block, wollen wir klar machen, dass man die aktuellen Verhältnisse im Bildungssektor nicht kritisieren kann, ohne dabei den Kapitalismus zu kritisieren.
Deswegen: Kommt zum sozial-revolutionären Block auf der Bildungsstreikdemo am 17. Juni. Treffpunkt 10:30h auf dem Campus der Universität Göttingen
Aufruf der BG Geschichte zum sozial-revolutionären Block >>
Interessante Texte zum Bildungsstreik von Freerk Huisken: 1 | 2
Aufruf zum Demoblock:
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Text für die DGB-Demo am 1.Mai in Göttingen
Der 1. Mai
Der 1. Mai in Zeiten der Krise. Die Gewerkschaften treffen sich zu ihrem „Tag der Arbeit“, und die Linkspartei ist sicher auch dabei. Bei Bratwurst und Bier wird der Feiertag heutzutage vor allem von Forderungen nach Reformen und sozialpartnerschaftlichen Bestrebungen bestimmt.
„Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung zu sichern“, mahnte neulich DGB-Chef Sommer. In der Zeit, als der erste Mai zum „Kampftag der ArbeiterInnen“ geworden war, ging es keineswegs darum, die „Beschäftigung“ zu sichern. Als zum 1.Mai 1886 in Nordamerika ein Generalstreik ausgerufen wurde, ging es um die Erkämpfung arbeitsrechtlicher Mindeststandards – gegen den Willen von Staat und Wirtschaft. Aus dem „ArbeiterInnen-Tag“ wurde der „Tag der Arbeit“. Der Staat wird angerufen, die Arbeit zu erhalten und zu verteidigen. Er soll dafür sorgen, dass die angeblich außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte wieder auf den moralischen Grund und Boden des hiesigen Kapitalismus gebracht werden. Kurz: der Staat muss es richten, wenn es um Arbeit, Krise und das leibliche Wohl geht….wer auch sonst. Ob Oskar Lafontaine, Horst Köhler oder der Vorstand des DGB, alle sind sich einig: das Wohlergehen der Menschen muss vom Staat sichergestellt werden. Und wenn sie vom Wohlergehen sprechen, meinen sie vor allem eins: die Arbeit.
Die Arbeit
Aber was ist denn so toll an „der Arbeit“? Warum protestieren Menschen – gerade auch am 1. Mai – immer wieder dagegen, dass ihnen die Arbeit weggenommen werden soll, wo sie doch zugleich über jeden freien Tag und ihren spärlichen Urlaub froh sind? Ohne Arbeit kein Einkommen, ohne Einkommen kein Essen. Das ist in der Regel die so einleuchtende wie absurde Antwort auf diese Fragen. Wir leben in einer Welt, in der der gesellschaftliche Reichtum längst für ein schönes Leben für alle reichen würde und in der es durch die hochentwickelte Technik immer weniger menschlicher Arbeitskraft bedarf. Anstelle dass sich die Menschen aber darüber freuen können, dass eine Maschine nun ihren Job übernehmen kann und sie mehr Freizeit haben, müssen sie stattdessen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen verlieren. Was ist das für eine verrückte Welt, in der es den Menschen schlechter geht, je weniger menschliche Arbeit nötig ist?
Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, ist eine Ordnung der sozialen Ungleichheit. Sie begünstigt die, die Geld und „Vermögen“ haben und benachteiligt und bedroht die Existenz derer, die nichts oder nur wenig haben und sich durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft über Wasser halten müssen. Gleichheit gibt es nur abstrakt, jedeR hat die gleichen Rechte, aber längst nicht die gleichen Möglichkeiten. Unter den ArbeitgeberInnnen herrscht im Kapitalismus durch den Konkurrenzdruck ein Zwang zur Profitmaximierung. Dieser führt unweigerlich dazu, dass die BesitzerInnen der Produktionsmittel versuchen, die Löhne und Produktionskosten möglichst niedrig zu halten. Durch die Abhängigkeit der ArbeiterInnen von ihren Gehältern sind Arbeitskonflikte im Kapitalismus vorprogrammiert.
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Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!“
Antinationale Kampagne des …ums Ganze! Bündnis gegen das Superjubiläumsjahr 2009
In einer Reihe von Veranstaltungen über das gesamte Jahr sollen Diskussionen, Podien, ein großes Konzert und andere Aktionen die herrschende Einheit und Freiheit als falsche Freiheit und falsche Einheit denunzieren.
Auf der dazugehörigen Kampagnen-Seite erfahrt ihr mehr dazu.
Etwas besseres als die Nation! Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit! 23.05. Antinationale Parade !
Am 23. Mai feiert die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Da kommt die Krise gerade recht. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint Vater Staat als Obersamariter der Nation, seine Herrschaft als historischer Segen. Doch die Ordnung des Staates verewigt nur das kapitalistische Hauen und Stechen. Sie hält die Menschen in Konkurrenz gegen einander, und verklebt sie gleichzeitig zur Schicksalsgemeinschaft Standort. Die Identifikation mit der Nation ist ein Schutzreflex gegen den kapitalistischen Alltag, der den kapitalistischen Alltag bestätigt. Gerade in Deutschland. ‘Soziale Marktwirtschaft’ ist nationaler Burgfrieden ohne Ende. So ein Quatsch! Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!
Antinationale Parade: Sa 23.05., 18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin).
Zum Aufruf: Etwas Besseres als die Nation
Jugendzeitung: Strassen aus Zucker
Busse aus Rhein-Main: Infos hier
Busse aus NRW: Infos hier
Podiumsdiskussion zur Kritik der falschen Freiheit mit Nadja Rakowitz und Thomas Ebermann: Fr 22.05., 19:30 Uhr, Audimax der Humboldt-Universität
Hier geht’s zum Kampagnenaufruf „Staat, Nation, Kapital, Scheiße!!
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