Archiv für März 2009

Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz verhindern!

Veranstaltung: Das Gegenteil von Freiheit ist (Versammlungs-)Gesetz

stuttgartIn Bayern wurde es im Oktober 2008 bereits eingeführt, in Baden Württemberg soll es im Frühjahr kommen und auch in Niedersachsen wird es langsam spannend: auch hier soll auf Grundlage der Föderalismusreform bald ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet werden. Damit würden für Versammlungen zukünftig noch härtere Bestimmungen gelten, als sie das alte, eh schon sehr einschränkende, Versammlungsgesetz vorschreibt. Der aktuelle Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung orientiert sich stark an der bayrischen Variante und ermöglicht es unerwünschte Demos faktisch unmöglich zu machen. Wer wissen will, was noch auf einer Demo getragen werden dürfte, ohne „den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln und damit eine einschüchternde“ Wirkung zu erzeugen, warum öffentliches Händchenhalten 72 Stunden vorher angemeldet werden müsste, was sich sonst noch so verändert und vor allem was mensch dagegen tun kann, kann sich am Freitag, den 13.03. ab 20.00 Uhr im T-Keller informieren.

Vertreter*innen des AK Antifa Mannheim werden einen Einblick in die geplanten Veränderungen geben sowie über den aktuellen Stand in Baden-Württemberg und die dort vorhandenen Proteste gegen die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes berichten.
Eine Veranstaltung der Gruppe Gegenstrom.

Nähere Infos:
http://versammlung.diegedankensindfrei.org (zu Nds)
http://versammlungsgesetz.wordpress.com (zu BaWü)

stuttgartDie neuen Versammlungsgesetze
Die Bayern haben es schon, in Baden-Württemberg soll es nächstes Frühjahr kommen und in
Niedersachsen wird es auch schon diskutiert: ein neues Versammlungsgesetz.
Aufgrund der Föderalismusreform kann nun jedes Bundesland individuell über ein Versammlungsgesetz entscheiden. Wie Niedersachsens Innenminister Schünemann im Oktober ankündigte, soll noch im Januar 2009 ein Gesetzesentwurf für ein neues niedersächsisches Versammlungsgesetz ins Parla­ment eingebracht werden.
Es wird sich dabei um eine leicht veränderte Version des bayrischen Gesetzes handeln.
Die Folge wäre ein drastischer Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkte Versammlungsfreiheit.
Was diese Gesetzesänderung für Folgen haben könnte ist hier nachzulesen:
Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz

Einen ersten Entwurf der niedersächsischen CDU gibt es hier zum Download (pdf)

In Niedersachsen haben die Grünen einen “versammlungsfreundlicheren” Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Im Stadtradio Göttingen diskutierten darüber Polizeioberrat Dieter Riekmann von der Polizeiinspektion Göttingen, der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, und der Göttinger Anwalt Sven Adam.
download

In Baden-Württemberg läuft gerade eine große Protestkampagne gegen die Einführung des Gesetzes.
Infos unter:
Ak Antifa Mannheim
Antifa Aktionsbündnis BaWü
Autonome Antifa Freiburg
Bündnis für Versammlungsfreiheit BaWü Mannheim
Bündnis für Versammlungsfreiheit BaWü Stuttgart

Auswertung zum „Anti-Islam-Kongress“ Sept. 2008

Auswertung des bundesweiten linksradikalen Bündnisses …ums Ganze! zu den Protesten rundum den „Anti-Islam-Kongress“ von Pro Köln im September 2008. Desweiteren ein Ausblick auf den nächsten Versuch der RechtspopulistInnen im Mai dieses Jahres.

Zur Wiederauflage des „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ am 9.Mai 2009 in Köln und zu den Protesten beim ersten Versuch
kölnAnfang Mai ist es mal wieder soweit: die Narren und Närrinnen von Pro Köln wollen eine zweite Auflage ihres desaströsen „Antiislamisierungs-Kongresses“ vom vergangenen September versuchen. Höhepunkt soll eine „Großkundgebung“ am 9. Mai in der Kölner Innenstadt werden. Die Gründe, dagegen aktiv zu werden, sind seit letztem Jahr nicht weniger geworden und wir hoffen, dass sich auch wieder zahlreiche AntifaschistInnen nach Köln aufmachen werden, um ihre Kritik praktisch werden zu lassen. Der Antifa AK Köln wird sich auch dieses Jahr um die Vorbereitung angemessener Proteste kümmern und wir als „…ums Ganze!“-Bündnis rufen auf, ihn im Vorfeld und vor allem am Aktionstag selber zu unterstützen.

Mit dem anstehenden Kongress der Neuen Rechten im Blick wollen wir hier eine Auswertung unserer Mobilisierung und der Proteste gegen den ersten Versuch des „Antiislamisierungs-Kongresses“ der Rechtspopulisten von Pro Köln zur Diskussion stellen. Der groß angekündigte Kongress als Treffen der europäischen Crème de la Crème der Neuen Rechten, Postfaschisten und Rassisten, der am Wochenende des 19. und 20. September 2008 stattfinden sollte, wurde von den KölnerInnen und angereisten AntifaschistInnen erfolgreich verhindert.
Dass der rassistische Kongress aufgrund der Proteste nicht stattfinden konnte und zu einem Desaster auf allen Ebenen wurde, war auch ein Ziel unserer Mobilisierung. Es gab keine öffentliche Kundgebung der Neuen Rechten, faktisch keinen öffentlichen Kongress, und nur sehr wenige angereiste Anhänger von Pro Köln – die zeitweise keine Schlafplätze hatten und weder von Bussen noch Taxis mitgenommen wurden. Dies ist erstmal als Erfolg zu werten.
Festzuhalten ist jedoch, dass in Köln erneut das Dilemma antifaschistischer bzw. linksradikaler Intervention deutlich wurde. Die Verhinderung des „Antiislamisierungs-Kongresses“ war auch von der Zivilgesellschaft Kölns mit allen ihren Institutionen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften usw. sowie der Stadtverwaltung gewollt. Die große antifaschistische Mobilisierung im Vorfeld, die kraftvolle Demo am Freitagabend, die Blockaden als auch die kleinen militanten Scharmützel, haben den Verantwortlichen bei Polizei und Stadtverwaltung die Gründe geliefert, die öffentlichen Kundgebungen Pro-Kölns zu verbieten. Ob sich Linksradikale damit zum Handlanger eines „sauberen“ Kölns und zum Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft gemacht haben – oder es geschafft haben, solch großen Druck aufzubauen, dass nur noch ein Verbot des Kongresses möglich war; dies ist eine der vielen Fragen, die in der linksradikalen Bewegung auch in Zukunft bei solchen Großprotesten (und nicht nur da) immer wieder aufs Neue diskutiert werden muss. Die Proteste gegen den „Antiislamisierungskongress“ haben zumindest uns wieder einmal deutlich gezeigt, dass Antifaschismus kein Politikfeld ist, bei dem die radikale Linke zwangsläufig als „Gewinner“ hervortritt.
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