Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz verhindern!

Veranstaltung: Das Gegenteil von Freiheit ist (Versammlungs-)Gesetz

stuttgartIn Bayern wurde es im Oktober 2008 bereits eingeführt, in Baden Württemberg soll es im Frühjahr kommen und auch in Niedersachsen wird es langsam spannend: auch hier soll auf Grundlage der Föderalismusreform bald ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet werden. Damit würden für Versammlungen zukünftig noch härtere Bestimmungen gelten, als sie das alte, eh schon sehr einschränkende, Versammlungsgesetz vorschreibt. Der aktuelle Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung orientiert sich stark an der bayrischen Variante und ermöglicht es unerwünschte Demos faktisch unmöglich zu machen. Wer wissen will, was noch auf einer Demo getragen werden dürfte, ohne „den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln und damit eine einschüchternde“ Wirkung zu erzeugen, warum öffentliches Händchenhalten 72 Stunden vorher angemeldet werden müsste, was sich sonst noch so verändert und vor allem was mensch dagegen tun kann, kann sich am Freitag, den 13.03. ab 20.00 Uhr im T-Keller informieren.

Vertreter*innen des AK Antifa Mannheim werden einen Einblick in die geplanten Veränderungen geben sowie über den aktuellen Stand in Baden-Württemberg und die dort vorhandenen Proteste gegen die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes berichten.
Eine Veranstaltung der Gruppe Gegenstrom.

Nähere Infos:
http://versammlung.diegedankensindfrei.org (zu Nds)
http://versammlungsgesetz.wordpress.com (zu BaWü)

stuttgartDie neuen Versammlungsgesetze
Die Bayern haben es schon, in Baden-Württemberg soll es nächstes Frühjahr kommen und in
Niedersachsen wird es auch schon diskutiert: ein neues Versammlungsgesetz.
Aufgrund der Föderalismusreform kann nun jedes Bundesland individuell über ein Versammlungsgesetz entscheiden. Wie Niedersachsens Innenminister Schünemann im Oktober ankündigte, soll noch im Januar 2009 ein Gesetzesentwurf für ein neues niedersächsisches Versammlungsgesetz ins Parla­ment eingebracht werden.
Es wird sich dabei um eine leicht veränderte Version des bayrischen Gesetzes handeln.
Die Folge wäre ein drastischer Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkte Versammlungsfreiheit.
Was diese Gesetzesänderung für Folgen haben könnte ist hier nachzulesen:
Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz

Einen ersten Entwurf der niedersächsischen CDU gibt es hier zum Download (pdf)

In Niedersachsen haben die Grünen einen “versammlungsfreundlicheren” Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Im Stadtradio Göttingen diskutierten darüber Polizeioberrat Dieter Riekmann von der Polizeiinspektion Göttingen, der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, und der Göttinger Anwalt Sven Adam.
download

In Baden-Württemberg läuft gerade eine große Protestkampagne gegen die Einführung des Gesetzes.
Infos unter:
Ak Antifa Mannheim
Antifa Aktionsbündnis BaWü
Autonome Antifa Freiburg
Bündnis für Versammlungsfreiheit BaWü Mannheim
Bündnis für Versammlungsfreiheit BaWü Stuttgart

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