Größere Käfige, längere Ketten!

1maiText für die DGB-Demo am 1.Mai in Göttingen

Der 1. Mai
Der 1. Mai in Zeiten der Krise. Die Gewerkschaften treffen sich zu ihrem „Tag der Arbeit“, und die Linkspartei ist sicher auch dabei. Bei Bratwurst und Bier wird der Feiertag heutzutage vor allem von Forderungen nach Reformen und sozialpartnerschaftlichen Bestrebungen bestimmt.
„Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung zu sichern“, mahnte neulich DGB-Chef Sommer. In der Zeit, als der erste Mai zum „Kampftag der ArbeiterInnen“ geworden war, ging es keineswegs darum, die „Beschäftigung“ zu sichern. Als zum 1.Mai 1886 in Nordamerika ein Generalstreik ausgerufen wurde, ging es um die Erkämpfung arbeitsrechtlicher Mindeststandards – gegen den Willen von Staat und Wirtschaft. Aus dem „ArbeiterInnen-Tag“ wurde der „Tag der Arbeit“. Der Staat wird angerufen, die Arbeit zu erhalten und zu verteidigen. Er soll dafür sorgen, dass die angeblich außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte wieder auf den moralischen Grund und Boden des hiesigen Kapitalismus gebracht werden. Kurz: der Staat muss es richten, wenn es um Arbeit, Krise und das leibliche Wohl geht….wer auch sonst. Ob Oskar Lafontaine, Horst Köhler oder der Vorstand des DGB, alle sind sich einig: das Wohlergehen der Menschen muss vom Staat sichergestellt werden. Und wenn sie vom Wohlergehen sprechen, meinen sie vor allem eins: die Arbeit.

Die Arbeit
Aber was ist denn so toll an „der Arbeit“? Warum protestieren Menschen – gerade auch am 1. Mai – immer wieder dagegen, dass ihnen die Arbeit weggenommen werden soll, wo sie doch zugleich über jeden freien Tag und ihren spärlichen Urlaub froh sind? Ohne Arbeit kein Einkommen, ohne Einkommen kein Essen. Das ist in der Regel die so einleuchtende wie absurde Antwort auf diese Fragen. Wir leben in einer Welt, in der der gesellschaftliche Reichtum längst für ein schönes Leben für alle reichen würde und in der es durch die hochentwickelte Technik immer weniger menschlicher Arbeitskraft bedarf. Anstelle dass sich die Menschen aber darüber freuen können, dass eine Maschine nun ihren Job übernehmen kann und sie mehr Freizeit haben, müssen sie stattdessen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen verlieren. Was ist das für eine verrückte Welt, in der es den Menschen schlechter geht, je weniger menschliche Arbeit nötig ist?
Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, ist eine Ordnung der sozialen Ungleichheit. Sie begünstigt die, die Geld und „Vermögen“ haben und benachteiligt und bedroht die Existenz derer, die nichts oder nur wenig haben und sich durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft über Wasser halten müssen. Gleichheit gibt es nur abstrakt, jedeR hat die gleichen Rechte, aber längst nicht die gleichen Möglichkeiten. Unter den ArbeitgeberInnnen herrscht im Kapitalismus durch den Konkurrenzdruck ein Zwang zur Profitmaximierung. Dieser führt unweigerlich dazu, dass die BesitzerInnen der Produktionsmittel versuchen, die Löhne und Produktionskosten möglichst niedrig zu halten. Durch die Abhängigkeit der ArbeiterInnen von ihren Gehältern sind Arbeitskonflikte im Kapitalismus vorprogrammiert.

Doch was hält die Menschen in diesem irrationalen System in der Bahn? Die gegenseitige Konkurrenz wird als gottgegeben und alternativloses Naturgesetz akzeptiert. Nach dem Standort Bochum kommt eben der Standort Deutschland, gefolgt von Europa. Um die Lohnabhängigen in anderen Regionen der Welt zu unterbieten wird dann auch schonmal auf Weihnachtsgeld und das volle Gehalt verzichtet. Der eigene Arbeitsplatz muss erhalten werden, dafür können auch noch mehr elementare Bedürfnisse gestrichen werden. Richtige GewinnerInnen kann es allerdings in einem solchem System unter den Lohnabhängigen nicht geben, denn sie werden stets weniger Geld für ihre Arbeit bekommen, als sie offensichtlich wert ist – sonst könnten die Firmen keinen Profit damit machen. Sie feiern vielleicht die Erhaltung ihrer Arbeit und dass sie noch dabei sind im großen Rennen, dass sie noch nicht abgeschrieben und entlassen sind – denn was wäre der Mensch auch ohne Arbeit in einer Welt, in der Menschen nur über ihre „Leistung“ definiert werden und Arbeitslose als Sozialschmarotzer gelten. Aber so sehr sie auch ihre Bedürfnisse aufgeben und sich der Arbeit verschreiben, sie werden weiterhin zu denen zählen, die im Produktionsprozess zu den Ausgebeuteten gehören. Statt den Lohnabhängigen am deutschen Standort sind dann die ArbeitnehmerInnen in einem anderen Land von Kürzungen und Stellenabbau betroffen. Und die kapitalistischen Rädchen drehen sich weiter, im Ruhrgebiet wie im Rest der Welt.
Der allgegenwärtige Zwang zum effizienten Ausbeuten lässt sich im Kapitalismus nicht abschaffen. Ohne in eine offene Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen System zu geraten, lassen sich Zustände wie schlechte Arbeitsbedingungen, Armut, Vereinzelung und soziale Verelendung auf Dauer nicht beseitigen. In einem auf Konkurrenz basierendem weltweiten kapitalistischen System fällt die Forderung nach „guter Arbeit“ (DGB) daher ins Bodenlose.

Die Gewerkschaft als Krisenmanager
Der DGB hat sich einen schwerfälligen, bürokratischen Apparat geschaffen, der den durch die „Sozialpartnerschaft“ erkauften Frieden zwischen Lohnabhängigen, ArbeiterInnen, Erwerbslosen, UnternehmerInnen und der Regierung garantieren soll. Doch welches Interesse sollen wir an einem Frieden haben, der die Ungerechtigkeit nicht aufhebt, sondern nur verwalten und bestenfalls abmildern will. Es ist nichts zu sagen, gegen die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Lohn oder sicherer Arbeitsplätze. Natürlich macht es Sinn, durch kleine Schritte eine Verbesserung der Lebensbedingungen im hier und jetzt zu erreichen. Eine Perspektive jenseits des Kapitalismus muss dabei jedoch wenigstens im Hinterkopf mitgedacht werden, denn reformistische Forderungen fragen nicht nach den Ursachen für die Krise. Folgerichtig wollen die Gewerkschaften in Deutschland nicht die Ursachen bekämpfen, sondern sehen sich als Schlichter, als Krisenmanager. Selbst wenn die Menschen in Krisenzeiten die Irrationalität und Ungerechtigkeit der Verhältnisse brutal zu spüren bekommen, wollen sie den sozialen Frieden sichern. So sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt in der aktuellen Diskussion über mögliche soziale Unruhen: „Unsere gemeinsame Aufgabe ist doch, genau das zu verhindern.“

„Der Staat darf, soll und muss Geld in die Hand nehmen, um den industriellen Kern Deutschlands und Europas zu sichern und dauerhaft zukunftsfähig zu machen.“ (Michael Sommer, DGB Vorsitzender, 2009)

Vater Staat
Als nächstes ist dann also der Staat am Drücker. Er soll`s richten. Der oberste Chef, fast unfehlbar. Immer und immer wieder erhoffen sich die Menschen alles von ihm. Er kann sie noch so oft enttäuschen, sie werden ihn immer und immer wieder anrufen. Der Staat ist allerdings nicht dafür da, Glück herbeizuführen. Das wäre auch zu viel verlangt, muss er sich doch um den Schutz des privaten Eigentums kümmern und somit vor allem um den Schutz des Eigentums an Produktionsmitteln. Das genau dieser Schutz einen elementaren Bestandteil des kapitalistischen Wettbewerbs darstellt – die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – will keiner sehen.

Die Rolle des Staates ist die Sicherung der Grundlage des nationalen Kapitals. Ist diese Grundlage gefährdet, stellt sich der Staat über den Markt. Durch Regulation und Firmenrettungen versucht er, den Markt in Krisenzeiten wieder zum laufen zu bringen und zugleich zu schützen. Die Zurechtweisung der am Wettbewerb teilnehmenden ArbeitgeberInnen und „FinanzkapitalistInnen“ – so wenig dies an den Ursachen den Krise etwas ändern würde – gehört nicht zu seiner Aufgabe.
Der nationale Standort muss funktionieren und dem Staat das nötige Geld einbringen, dass dieser zum Überleben braucht. Und wir scheinen ihn ebenfalls zum Überleben zu brauchen, solange die Welt in konkurrierende Nationalstaaten unterteilt ist, in der der Staat dafür sorgt dass wir unsere Arbeitskraft frei verkaufen „dürfen“ um nicht zu verhungern. Der Staat ist also nicht wegen seiner Krisenintervention zu kritisieren. Er muss als Garant der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verstanden und kritisiert werden. Das staatliche Gewaltmonopol verhindert eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und beschützt gleichzeitig das System, welches zu Konkurrenz, Lohnarbeit und Ausbeutung zwingt. Dahinter steckt kein böser Wille und keine Verschwörung, sondern der Aberglaube, dass es anders nicht geht…. selbst wenn die Krise – neben Armutsstatistiken und Kindersterblichkeitsraten aus anderen Ländern – allen überdeutlich zeigen sollte, dass es „so“ offensichtlich auch nicht funktioniert.

Wenn Linkspartei und Gewerkschaften mal wieder staatliche Krisenlösungen fordern, muss klar sein, über was hier verhandelt wird. Es geht nicht um die Ursachen, sondern um die Folgen der Krise und auf wessen Rücken sie ausgetragen wird. Es wird dafür gesorgt werden, dass die deutschen Wirtschaftsunternehmen und die deutsche Bevölkerung vergleichsweise wenig unter der Krise zu leiden haben. Die weltweite Ungleichheit wird auch in Zeiten der Krise weiter zum Vorteil der Industrienationen gesichert und vergrößert werden. Denn staatliche Hilfen für die nationale Wirtschaft und Bevölkerung können sich nur die Staaten leisten, die im weltweiten Wettbewerb bereits vorne mit dabei sind. Die Forderung nach der Rettung der deutschen oder europäischen Wirtschaft scheint in diesem Zusammenhang eine grausam Nationalistische zu sein, weil sie die Armut der Menschen im Rest der Welt einkalkuliert. Durch die Grenzen und militärische Abschottung Europas – die uns Milliarden Euro wert ist – halten wir diese dann davon ab, zu uns zu kommen, wenn deren Armut und Verzweiflung sie zur Flucht zwingt.
Dieser todbringende Normalbetrieb unserer Gesellschaft wird akzeptiert und wenn es für die Deutschen auch mal eng wird, sind die Schuldigen schnell gefunden: gierige Manager, amerikanische „Heuschrecken“ oder Billiglohnkräfte und Fremdarbeiter. Das ist gefährlich, denn so können der berechtigte Protest und die – überfälligen – sozialen Unruhen schnell in Pogrome umschlagen, wie die Vergangenheit oft gezeigt hat. Die verständliche Wut auf die Verhältnisse führt leider meist nicht zu einer Infragestellung der Grundlagen dieser Gesellschaft, sondern oft zu Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. Was für eine List des Kapitalismus, seine Opfer so zu programmieren, dass sie sich noch gegenseitig bekämpfen.

Auch Gewerkschaften und Linkspartei sind in der Regel vorne mit dabei, wenn es darum geht vermeintliche Schuldige auszumachen, anstelle das Problem zu erkennen: die irrationale Gesellschaftsform, die trotz riesigem Reichtum und Wachstum Armut und Elend produziert, die trotz aller technischen Möglichkeiten ihre Umwelt zerstört und Menschen zu einem Leben in Arbeit zwingt. Und da wir ein Teil davon sind und nichts anderes kennen, sehen die meisten auch nicht, dass ein besseres Leben hier und jetzt für alle möglich wäre. Würde der immense gesellschaftliche Reichtum auch gesellschaftlich verteilt werden und wäre die Produktion an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert – und nicht umgekehrt. Davon sind wir aber leider weit entfernt. Der Staat, der Glaube an die Nation als vermeintliche Einheit und die Konkurrenz als Grundprinzip menschlicher Beziehungen stehen dieser vernünftigen Organisation der Produktion und des globalen Zusammenlebens entgegen. Daher fordern wir keine größeren Käfige und längeren Ketten, sondern ein Ende der Unfreiheit.

Es geht ums Ganze!

Für die soziale Revolution!

Gruppe Gegenstrom Mai 2009

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