Archiv für März 2010

Initiative gegen Kriminalisierung und politische Justiz

antifatPolizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Aus den letzten drei Jahren gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Auch aktuell laufen gleich mehrere solcher Gerichtsverfahren gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen. Sie zeigten Engagement gegen den erstarkenden Nazismus in der Region und waren kritische Öffentlichkeit bei Polizeiübergriffen während einer Bildungsdemonstration. Sie beteiligten sich an Protesten nach der Räumung eines freien Uni-Cafés und machten in ihren Medien auf eine rassistische Kampagne gegen MitbürgerInnen aufmerksam.
In Göttingen hat sich deshalb die „Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminialisierung & politische Justiz“ gegründet, die auch wir unterstützen. In den nächsten Wochen wird es verschiedene Veranstaltungen zum Thema geben.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Seite – politische-justiz.org -.

Die Broschüre der Initiative gibt es hier als pdf, oder auf den Veranstaltungen und im Roten Buchladen.

8. März: Solidarität mit den iranischen Feministinnen!

antifatAm 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fand der zweite bundesweite Aktionstag gegen das islamistische Regime in Iran statt.
Die Unterdrückung der Frau stellt eine der zentralen Säulen der „islamischen Republik Iran“ dar und stand für uns an diesem Tag im Vordergrund.
In Göttingen gab es dazu eine Kundgebung unter dem Motto: „Kampf der islamischen Republik Iran – Marg bar jomhuri-ye eslami!“, die von etwa 50 TeilnehmerInnen besucht wurde.
Neben den beiden Redebeiträgen der Redical M sollte es eigentlich noch einen Redebeitrag von ExiliranerInnen aus Göttingen geben. Leider konnten sie auf der Kundgebung nicht anwesend sein. Dies hatte und hat u.a den Grund, da sich einige zur Zeit mit anderen Problemen befassen müssen. Die RednerInnen sind seit ein paar Tagen von staatlicher Repression betroffen, die ihr Kommen verunmöglichte, da sie im Rahmen der legitimen Proteste gegen iranische Firmen auf der Computermesse Cebit in Hannover am 4.3.2010 u.a. mit Strafverfahren zu rechnen haben. Unsere Solidarität gilt auch Ihnen!

  • Protest gegen iranische Firmen auf der CeBIT >>
  • Bericht auf indymedia.de >>
  • Verteilter Flyer >>
  • Redebeitrag der Redical M: Situation der Frauen im Iran
  • 2.Aktionstag in Göttingen – Aufruf der Redical M >>
  • Kampagnenseite + Aufruf >>
  • 1.Aktionstag in Göttingen >>

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