Archiv für September 2010

2./3. 10. Bremen: Kein Tag für die Nation – Kein Tag für Deutschland

 Am dritten Oktober dieses Jahres ist es mal wieder soweit: Die BRD zelebriert die Tatsache, dass es sie gibt. Wurde das »Superjubiläumsjahr 2009« – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre »friedliche Revolution« – noch in Berlin gefeiert, soll dieses Jahr Bremen zum Wallfahrtsort des schwarz-rot-goldenen Jubelrausches werden. Die Feierlichkeiten sind dabei kein Selbstzweck. In Zeiten von Staatsbankrott und Systemkrise versucht der Staat neue Legitimität zu schöpfen, und seine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Hauens und Stechens zu rechtfertigen. Wenn es den Deutschen nicht so wie den Griechen ergehen soll, muss das eigene Interesse eben der nationalen Schicksalsgemeinschaft untergeordnet werden.

Das »…ums Ganze!«-Bündnis ruft dazu auf, sich dem kollektiven Freudentaumel entgegen zu stellen. Wir wollen keinen sozialeren, krisenfreien Kapitalismus sondern gar keinen. Denn das schöne Leben ist nur jenseits von Staat, Nation und Kapital zu haben.
2. Ok­to­ber | 16:30 Uhr | HBF (Bre­men) | you say deutschland – we say die!

Aufruf des …umsGanze! Bündnisses & der Basisgruppe Antifa Bremen html| pdf | ebook
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Für ein Ende der PolizeiGewalt !

 Am 4. September ist Tag der offenen Tür bei der Polizeidirektion Göttingen. Die Polizei feiert sich selbst und hat sich dazu noch das passende Thema „Zivilcourage“ ausgesucht.

Dabei hat die Polizei in Göttingen gerade in letzter Zeit mal wieder deutlich gemacht, dass sie weder Freunde noch Helfer sind. Im Rahmen der absurden Ermittlungen aufgrund des Brandes in der Teeküche der Ausländerbehörde durchsuchte sie ein selbstverwaltetes Wohnprojekt, kontrollierte tausende FahrradfahrerInnen auf der Suche nach „Rechtsaufsteigern“ und phantasiert von linkem Terrorismus wegen ein wenig Alleskleber, der Feuer gefangen hat. Auf Demonstrationen tritt sie aggressiv und brutal auf und in der Nacht stürmt sie dann in Wohnungen von „nicht-deutschen“ Menschen, verschleppt diese und schiebt sie gegen ihren Willen in ihre vermeintliche „Heimat“ ab.

Während selbst Amnesty International in einer aktuellen Kampagne die Polizeigewalt und Straflosigkeit der Beamten anprangert; während die Polizei Proteste gegen Naziaufmärsche brutal verhindert; Zivilcourage verfolgt oder – wie jüngst das Blockadetraining der Grünen Jugend in Göttingen – verboten wird; während PolizistInnen mit über 1.600 Körperverletzungen im Amt die Statistik der politisch motivierten Gewalt 2009 anführen, will sich die hiesige Polizeidirektion mit Familienspaß und Technikshow als Beschützerin des gesellschaftlichen Friedens darstellen.

Stattdessen ist jeder Streifenwagen nur trauriger Ausdruck davon, dass wir noch immer in einer Gesellschaft leben, die auf Gewalt gegründet ist und nur durch die permanente Androhung und regelmäßige Ausübung von Gewalt funktioniert. (mehr…)