Deutschland entsichern! Bürgerlichen Extremismus bekämpfen!

Aufruf der Redical M:
Am Dienstag, den 7. Dezember 2010 um 18 Uhr will Innenminister & Experte in Sachen Abschiebepolitik Thomas de Maizière auf Einladung der Uni Göttingen in der Paulinerkirche (Papendiek 14) zum Thema: „Religion im säkularen Staat“ referieren.

Wir denken, das dies ein passender Anlass ist, um ihm als obersten Stellvertreter deutscher Innenpolitik mit aller Entschlossenheit zu zeigen, was wir von menschenfeindlicher Abschiebepolitik und sogenannter „Innerer Sicherheit“ halten. Nichts! Rein gar nichts!

Ein Bericht zur Kundgebung und Demo sowie die gehhaltenen Redebeiträge findet ihr bei der Redical M

Die „innere Sicherheit“ des bürgerlichen Nationalstaates Deutschland ist derzeit in aller Munde. Neben aktuellen Terrorwarnungen werden auch linke Gruppen, Organisationen und emanzipatorische Bewegungen ins Visier genommen. Stetige Gesetzesverschärfungen, Polizeigewalt oder totale Überwachung sind Ausdruck davon. Kritische Menschen sehen sich einer immer stärkeren Staatsmacht gegenüber und werden mit immer weiter zunehmenden Repressionen überzogen. Vorratsdatenspeicherung, Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstandsparagraphen oder die Verschärfungen in den Versammlungs„rechten“ der Länder sind nicht nur auf Innenministerkonferenzen, wie zuletzt in Hamburg, Thema, im Alltag sind wir alle ständig damit konfrontiert.

Desweiteren spielt die politisch geplante und organisierte Extremismusdiskussion dabei eine gewichtige Rolle. Die Gleichsetzung von Nazis und Linken als ExtremistInnen verwischt dabei bewusst die Realität. Nazis ermorden in ihren Augen „minderwertige“ Menschen – Linke kämpfen für eine freie und gerechte Welt. Grund genug für uns, dazu aufzurufen, die Veranstaltung auf verschiedensten Ebenen zum Desaster werden zu lassen.

Alle Mittel des demokratischen Protests und des kommunistischen Widerstands sind ausdrücklich erwünscht am Dienstag, ab 17 Uhr, an der Paulinerkirche, Papendiek 14, 37073 Göttingen.

P.S.: Auf der Demonstration gegen Massenabschiebungen am Montag, den 6. Dezember 2010, 18 Uhr ab Kornmarkt in Göttingen übirgens auch.

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