Archiv für Mai 2012

Wenn Frankfurt, dann umsGanze! – Blockupy | Barrio Anticapitalista | Presse

 Vom 16.-19. Mai 2012 steigen die nächsten Action Days in Frankfurt: Blockupy Frankfurt, mit Versammlungen, Blockaden und einer internationalen Demo. Neben antikapitalistischen Gruppen werden sich vor allem globalisierungskritische Initiativen und ein breites Spektrum aus Krisenbündnissen, Gewerkschaftslinken, Occupy und Attac beteiligen. Gerade hier kommt es also darauf an, unsere Kritik an Staat, Nation und Kapital in die Diskussion und auf die Straße zu tragen. Ein Erfolg des bundesweiten M31-Bündnis war seine Kritik verkürzter Krisenanalysen und Reformkonzepte. Wir konnten zeigen, dass nicht die vermeintliche “Gier” von “Bankern und Bonzen” das Problem ist, sondern der Kapitalismus selbst, als gesellschaftliches System. Eine solche Kritik ums Ganze müssen wir in den Krisenprotesten verankern. Andernfalls werden auch diese Proteste vereinnahmt. Wir müssen das Spektakel des Bestehenden herausfordern, eine radikale Kritik entwickeln und uns weiter organisieren.

 …umsGanze! organisiert ein Barrio Anticapitalista auf dem Blockupy-Camp, mit Workshops, Diskussionen und lecker Bierchen.

Programm Barrio Anticapitalista



 Pressemitteilung 17.05.12 :
Kriminalisierungsversuch gegen umsGanze!-Bündnis >>
Pressemitteilung 16.05.12 :
Blockupy Totalverbot – Jetzt erst recht! >>
Pressemitteilung 14.05.12 :
Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote >>
Pressemitteilung 12.05.12 :
Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt >>


  • Aufruf …ums Ganze! Bündnis >>
  • Interview der Frankfurter Rundschau mit der Autonomen Antifa F >>



Mobivideo von Turn Left Frankfurt

Für ein Ende der Gewalt – Fight capitalism 100%

 Die im kommunistischen “ums Ganze!” Bündnis organisierte autonome antifa [f] aus Frankfurt/Main hat einen Aufruf für die Blockupy Aktionstage in Frankfurt/Main veröffentlicht.

Aufruf zur antikapitalistischen Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen vom 16-19.Mai in Frankfurt/Main

Nach der antikapitalistischen Demo vom 31. März in Frankfurt geistert mal wieder ein Gespenst durch die bundesdeutschen Medien: Die „extremistische Gewalt“ von „Chaoten“. Von FAZ bis Frankfurter Rundschau ist man sich einig. Dass die „Gewalt“ an diesem Tag ausnahmsweise mal nicht nur von der Polizei ausging, das ist ein Skandal! Da spielt es auch keine Rolle, dass sich der Großteil der militanten Aktionen an diesem Tag zielgenau gegen die EZB, eine Wache der Stadtpolizei, ein Luxushotel in dem die Abgesandten der Troika residieren sowie Jobcenter und Leiharbeitsfirmen, also Orte und Symbole der autoritären Krisenverwaltung, gerichtet hat. Medial wird trotzdem der Eindruck erweckt, ein verrückter Mob habe in der Frankfurter Innenstadt wahllos Jagd auf PassantInnen gemacht. Vergessen sind die zahlreichen Berichte über Polizeigewalt aus den letzten Jahren, wie z.B. die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in einem Frankfurter Jobcenter. Auch die Massenfestnahmen von fast 500 Menschen und die über 130 zum Teil schwer verletzten DemonstrantInnen am 31. März sind, wenn überhaupt, nur Randnotizen. Selbst die soziologische Binsenweisheit, dass Gewalt nicht einfach vom Himmel fällt, schafft es nicht einmal in die sozialliberale Presse. (mehr…)

Keine Zukunft im Kapitalismus!

Flyer des Antikapitalistischen Krisenbündnisses Göttingen zum Zukunftsvertrag

Letzte Woche Donnerstag hat der Rat der Stadt die Bewerbung Göttingens um ein Plätzchen im vermeintlich Trockenen, genannt Zukunftsvertrag, verabschiedet. Die Stadt soll durch die Gnade der Landesregierung entschuldet werden und dafür lohnt es sich ja bekanntlich, zu sparen. Dabei zogen dann auch fast alle Parteien im Rat an einem Strang und lassen großzügig unter den Tisch fallen, dass der Zukunftsvertrag keineswegs alle finanziellen Probleme löst und in Göttingen blühende Landschaften entstehen. Von den Folgen, die die Einsparungen für die soziale und kulturelle Landschaft der Stadt haben, ganz zu schweigen. Tatsächlich wird nur ein Teil der Schulden übernommen, nämlich rund 75 % des Schuldenstands von 2009.

Als Gegenleistung muss die Stadt für die nächsten zehn Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jedes Kind kann sich ausrechnen, dass damit jedes Jahr weitere Einsparungen gemacht werden müssen. In den Prozess der Entscheidung sollten auch die Bürger_innen eingebunden werden, ganz „demokratisch“. Dabei durften alle Vorschläge machen, wem man den Hahn zudrehen möchte. Dass diese Vorschläge dann am Ende ohnehin ignoriert und als „lächerlich“ dargestellt wurden, ist nur die Pointe dieser widerlichen Scheinselbstbestimmung – gespart werden muss auf jeden Fall, aber an welchen Baum man gehängt werden will, darf man sich selbst aussuchen, oder auch nicht.

Wen wundert es, dass es beim Sparen vor allem die kulturellen und sozialen Einrichtungen treffen wird – Kinos, Theater, Jugend- und Beratungseinrichtungen wie Pro Familia, Wohnungslosenunterstützungen, Sozialberatungsstellen, das Migrationszentrum oder das Stadtradio. Dabei sind dann die schwächsten Einrichtungen, diejenigen, die sich um Menschen kümmern, die sich nicht wehren können, und die keine so große Lobby wie das Weender Freibad oder die Händelfestspiele haben, natürlich am stärksten betroffen. Dass wir uns richtig verstehen – wir wollen nicht, dass das Freibad geschlossen oder die Händelfestspiele eingespart werden, wir wollen alles! Die widerliche Konsequenz dabei ist aber, dass die Einrichtungen in Konkurrenz zueinander getrieben werden – wer nicht selbst Einsparungen vornehmen will, tut gut daran, Vorschläge zu machen, wie man denn bei anderen sinnvoll sparen könnte. Ein solidarisches Verhalten wird dabei dem nackten Existenzkampf geopfert. Diese Konkurrenz besteht nicht nur zwischen den Göttinger Institutionen, auch überregional muss sich der Standort Göttingen mit dem schönsten Sparpaket gegen die anderen Gemeinden durchsetzen, die auch ihr Stück vom Kuchen abhaben wollen. Doch warum sollte es besser sein, wenn ein Theater in Buxtehude eingespart wird, als wenn das Junge mit dem Deutschen Theater fusioniert?

Was ist die logische Grundlage dieses Hauens und Stechens? Warum eigentlich das Ganze? Das häufigste Argument lautet, dass einfach nicht genug Geld da ist – man hat über seine Verhältnisse gelebt, nicht genug gespart, sich luxuriöse soziale Einrichtungen geleistet. Dabei haben doch alle Städte, alle Gemeinden, alle Staaten der Welt Schulden – haben die etwa alle in Saus und Braus gelebt? Wohl kaum. Tatsache ist, dass es im herrschenden Wirtschaftssystem normal und sogar Voraussetzung dafür ist, dass Ganze am laufen zu halten, dass Kredite aufgenommen werden, dass investiert wird in zukünftig erwartete Gewinne. Und Tatsache ist auch, dass keineswegs zu wenig da ist – der gesellschaftliche Reichtum ist nur höchst ungleich verteilt!

In dieser Gesellschaftsordnung geht es nämlich nicht darum, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Waren werden produziert, um Profite zu erwirtschaften – und nur, wer das nötige Kleingeld hat, kann sie sich auch leisten. Dabei muss jedes Unternehmen versuchen, günstiger zu produzieren, als die anderen.

Dass dies nur geht, wenn an den Löhnen gespart wird, ist logisch. Dass dabei keiner ein Interesse daran haben kann, in Institutionen zu investieren, von denen auch die anderen profitieren, auch. Da solche Dinge wie Straßen, Schulen und das Schienennetz aber notwendig sind, sowohl für den Warenverkehr und deren Produktion als auch für die Bildung von sogenanntem Humankapital, stellt der Staat diese bereit. Der Staat selbst produziert nichts, wovon er sich finanzieren könnte – er lebt von Steuern, die er dann wieder in eben genannte Dinge investiert. Deshalb ist es für den Staat auch gut, wenn die Unternehmen an seinem Standort auf dem Weltmarkt besonders gut da stehen, denn mehr Umsatz bedeutet im allgemeinen mehr Steuereinnahmen. Damit befindet er sich mit anderen Staaten, für die dies ebenfalls notwendig ist, in Konkurrenz. Man sieht also Konkurrenz überall, zwischen Einrichtungen, Kommunen, Unternehmen, Ländern und Staaten – und zwischen den Bürger_innen, nämlich auf dem Arbeitsmarkt. Und die hat sich in den letzten Jahrzehnten noch intensiviert – zwischen Immobilienblase und Eurokrise werden die sozialen Errungenschaften den Bürger_innen unter dem Hintern weg gekürzt und ihnen dabei noch weisgemacht, dass jede_r, der_die dabei hinten runter fällt, arbeitslos wird und vielleicht gar am Ende seine_ihre Wohnung verliert, daran selbst schuld sei. Dabei wird aller Orten behauptet, dass, wenn man sich nur genug anstrenge, man auch ein gutes Leben erreichen könne.

Dabei ist eben nicht für jede_n ein toll bezahlter Job da, weil Maschinen immer mehr der Arbeit übernehmen. Dabei ist das doch eigentlich schön – weniger Arbeit, wer wünscht sich das nicht? Nur in einem so unsinnig eingerichteten System wie dem Kapitalismus kann das ein Grund zur Klage sein. Aber das System ist nicht vom Himmel gefallen, es wird von uns gemacht und jeden Tag wieder reproduziert!

Wir wollen der Stadt Göttingen deshalb nicht vorschlagen, wo sie denn besser sparen könnte. Auf dem Rücken von Bedürftigen und Hilfesuchenden die Schwächen von Staat und Kapitalismus auszutragen, ist zwar dreist, aber wohl normal in einem System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Und dass die Institutionen, die dem Kapital nichts nützen, weil sie nur nettes Beiwerk sind, aber das große Ganze auch gut ohne sie auskommt, aus kapitalistischer Sicht ruhig wegfallen können, ist ebenso logisch. Der Protest gegen den Zukunftsvertrag und seine Zumutungen ist wichtig. Daraus muss aber mehr als ein einmaliges Zeichen ins Rathaus und nach Hannover werden! Denn die Zumutungen dieser Gesellschaft, des Kapitalismus, enden nicht mit dem Zukunftsvertrag, sie gehen weiter. Er als Ursache ist es, der thematisiert, kritisiert und vernünftigerweise abgeschafft gehört!

Organisieren wir uns gemeinsam gegen die strukturelle Unterfinanzierung aller betroffenen Einrichtungen in Göttingen! Kämpfen wir für ein selbst bestimmtes und emanzipatorisches Leben außerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik!

Keine Zukunft im Kapitalismus!

Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen

Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen (ASJ) | Gruppe Gegenstrom | ak panda | Grüne Jugend Göttingen | OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle) | Redical M