Keine Zukunft im Kapitalismus!

Flyer des Antikapitalistischen Krisenbündnisses Göttingen zum Zukunftsvertrag

Letzte Woche Donnerstag hat der Rat der Stadt die Bewerbung Göttingens um ein Plätzchen im vermeintlich Trockenen, genannt Zukunftsvertrag, verabschiedet. Die Stadt soll durch die Gnade der Landesregierung entschuldet werden und dafür lohnt es sich ja bekanntlich, zu sparen. Dabei zogen dann auch fast alle Parteien im Rat an einem Strang und lassen großzügig unter den Tisch fallen, dass der Zukunftsvertrag keineswegs alle finanziellen Probleme löst und in Göttingen blühende Landschaften entstehen. Von den Folgen, die die Einsparungen für die soziale und kulturelle Landschaft der Stadt haben, ganz zu schweigen. Tatsächlich wird nur ein Teil der Schulden übernommen, nämlich rund 75 % des Schuldenstands von 2009.

Als Gegenleistung muss die Stadt für die nächsten zehn Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jedes Kind kann sich ausrechnen, dass damit jedes Jahr weitere Einsparungen gemacht werden müssen. In den Prozess der Entscheidung sollten auch die Bürger_innen eingebunden werden, ganz „demokratisch“. Dabei durften alle Vorschläge machen, wem man den Hahn zudrehen möchte. Dass diese Vorschläge dann am Ende ohnehin ignoriert und als „lächerlich“ dargestellt wurden, ist nur die Pointe dieser widerlichen Scheinselbstbestimmung – gespart werden muss auf jeden Fall, aber an welchen Baum man gehängt werden will, darf man sich selbst aussuchen, oder auch nicht.

Wen wundert es, dass es beim Sparen vor allem die kulturellen und sozialen Einrichtungen treffen wird – Kinos, Theater, Jugend- und Beratungseinrichtungen wie Pro Familia, Wohnungslosenunterstützungen, Sozialberatungsstellen, das Migrationszentrum oder das Stadtradio. Dabei sind dann die schwächsten Einrichtungen, diejenigen, die sich um Menschen kümmern, die sich nicht wehren können, und die keine so große Lobby wie das Weender Freibad oder die Händelfestspiele haben, natürlich am stärksten betroffen. Dass wir uns richtig verstehen – wir wollen nicht, dass das Freibad geschlossen oder die Händelfestspiele eingespart werden, wir wollen alles! Die widerliche Konsequenz dabei ist aber, dass die Einrichtungen in Konkurrenz zueinander getrieben werden – wer nicht selbst Einsparungen vornehmen will, tut gut daran, Vorschläge zu machen, wie man denn bei anderen sinnvoll sparen könnte. Ein solidarisches Verhalten wird dabei dem nackten Existenzkampf geopfert. Diese Konkurrenz besteht nicht nur zwischen den Göttinger Institutionen, auch überregional muss sich der Standort Göttingen mit dem schönsten Sparpaket gegen die anderen Gemeinden durchsetzen, die auch ihr Stück vom Kuchen abhaben wollen. Doch warum sollte es besser sein, wenn ein Theater in Buxtehude eingespart wird, als wenn das Junge mit dem Deutschen Theater fusioniert?

Was ist die logische Grundlage dieses Hauens und Stechens? Warum eigentlich das Ganze? Das häufigste Argument lautet, dass einfach nicht genug Geld da ist – man hat über seine Verhältnisse gelebt, nicht genug gespart, sich luxuriöse soziale Einrichtungen geleistet. Dabei haben doch alle Städte, alle Gemeinden, alle Staaten der Welt Schulden – haben die etwa alle in Saus und Braus gelebt? Wohl kaum. Tatsache ist, dass es im herrschenden Wirtschaftssystem normal und sogar Voraussetzung dafür ist, dass Ganze am laufen zu halten, dass Kredite aufgenommen werden, dass investiert wird in zukünftig erwartete Gewinne. Und Tatsache ist auch, dass keineswegs zu wenig da ist – der gesellschaftliche Reichtum ist nur höchst ungleich verteilt!

In dieser Gesellschaftsordnung geht es nämlich nicht darum, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Waren werden produziert, um Profite zu erwirtschaften – und nur, wer das nötige Kleingeld hat, kann sie sich auch leisten. Dabei muss jedes Unternehmen versuchen, günstiger zu produzieren, als die anderen.

Dass dies nur geht, wenn an den Löhnen gespart wird, ist logisch. Dass dabei keiner ein Interesse daran haben kann, in Institutionen zu investieren, von denen auch die anderen profitieren, auch. Da solche Dinge wie Straßen, Schulen und das Schienennetz aber notwendig sind, sowohl für den Warenverkehr und deren Produktion als auch für die Bildung von sogenanntem Humankapital, stellt der Staat diese bereit. Der Staat selbst produziert nichts, wovon er sich finanzieren könnte – er lebt von Steuern, die er dann wieder in eben genannte Dinge investiert. Deshalb ist es für den Staat auch gut, wenn die Unternehmen an seinem Standort auf dem Weltmarkt besonders gut da stehen, denn mehr Umsatz bedeutet im allgemeinen mehr Steuereinnahmen. Damit befindet er sich mit anderen Staaten, für die dies ebenfalls notwendig ist, in Konkurrenz. Man sieht also Konkurrenz überall, zwischen Einrichtungen, Kommunen, Unternehmen, Ländern und Staaten – und zwischen den Bürger_innen, nämlich auf dem Arbeitsmarkt. Und die hat sich in den letzten Jahrzehnten noch intensiviert – zwischen Immobilienblase und Eurokrise werden die sozialen Errungenschaften den Bürger_innen unter dem Hintern weg gekürzt und ihnen dabei noch weisgemacht, dass jede_r, der_die dabei hinten runter fällt, arbeitslos wird und vielleicht gar am Ende seine_ihre Wohnung verliert, daran selbst schuld sei. Dabei wird aller Orten behauptet, dass, wenn man sich nur genug anstrenge, man auch ein gutes Leben erreichen könne.

Dabei ist eben nicht für jede_n ein toll bezahlter Job da, weil Maschinen immer mehr der Arbeit übernehmen. Dabei ist das doch eigentlich schön – weniger Arbeit, wer wünscht sich das nicht? Nur in einem so unsinnig eingerichteten System wie dem Kapitalismus kann das ein Grund zur Klage sein. Aber das System ist nicht vom Himmel gefallen, es wird von uns gemacht und jeden Tag wieder reproduziert!

Wir wollen der Stadt Göttingen deshalb nicht vorschlagen, wo sie denn besser sparen könnte. Auf dem Rücken von Bedürftigen und Hilfesuchenden die Schwächen von Staat und Kapitalismus auszutragen, ist zwar dreist, aber wohl normal in einem System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Und dass die Institutionen, die dem Kapital nichts nützen, weil sie nur nettes Beiwerk sind, aber das große Ganze auch gut ohne sie auskommt, aus kapitalistischer Sicht ruhig wegfallen können, ist ebenso logisch. Der Protest gegen den Zukunftsvertrag und seine Zumutungen ist wichtig. Daraus muss aber mehr als ein einmaliges Zeichen ins Rathaus und nach Hannover werden! Denn die Zumutungen dieser Gesellschaft, des Kapitalismus, enden nicht mit dem Zukunftsvertrag, sie gehen weiter. Er als Ursache ist es, der thematisiert, kritisiert und vernünftigerweise abgeschafft gehört!

Organisieren wir uns gemeinsam gegen die strukturelle Unterfinanzierung aller betroffenen Einrichtungen in Göttingen! Kämpfen wir für ein selbst bestimmtes und emanzipatorisches Leben außerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik!

Keine Zukunft im Kapitalismus!

Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen

Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen (ASJ) | Gruppe Gegenstrom | ak panda | Grüne Jugend Göttingen | OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle) | Redical M

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