Archiv für Juni 2012

Veranstaltung: Einbahnstraße Extremismusformel

 Überblick, Kritik und Gegenpositionen

Nach dem Verfassungsschutz wollen „Extremisten“ vor allem eines: das Grundgesetz beseitigen. Dieses stellt für ihn die einzig legitime Grundlage für eine demokratische Gesellschaft dar. Ob und warum Menschen diese Gesellschaftsordnung kritisieren oder beseitigen wollen fällt unter den Tisch, die sozialen und politischen Hintergründe solcher Positionen werden ausgeblendet.

Doch was hat es mit dem Extremismusbegriff überhaupt auf sich? Und was macht denn diese Rechten und Linken so gleich und dadurch gleich bekämpfenswert? Der niedersächsische Innenminister Schünemann meint die Antwort zu kennen: Extremisten „ glauben, unfehlbar im Besitz der Wahrheit zu sein“ und „lehnen demokratischen Pluralismus ab.“
Diese Ansicht ist momentan weit verbreitet, insbesondere wenn es um die Beurteilung von sozialem Engagement und gesellschaftlichem Protest geht. Da versucht Familienministerin Kristina Schröder ihre eigene konservative Einstellung mit der sogenannten „Extremismusklausel“ durchzusetzen und so politisch nicht genehme Initiativen gegen Rechts in ihrer Arbeit einzuschränken. In Göttingen wertet die Polizei jeden noch so kleinen Vorfall als „weiteren dramatischen Beleg für eine Zunahme der Gewaltbereitschaft politisch linksmotivierter Täter“.
Wir wollen nicht nur die Fehler der Formel aufdecken, sondern das dahinterstehende Konzept kritisieren. Es geht uns darum, den darin vertretenen Anspruch auf „die gesellschaftliche Mitte“ als Instrument zu entlarven, mit dem politischen GegnerInnen die Legitimität entzogen werden soll.

In dieser Veranstaltung gehen wir folgenden Fragen nach:
Wo liegen die theoretischen Wurzeln des Extremismusbegriffs, welcher Zweck wird mit ihm verfolgt und wo findet er im Alltag Anwendung?
Muss sich eine Linke gegen solche Kategorien wehren und wenn ja wie?

ReferentInnen:
Stefan Kausch (Politikwissenschaftler der Uni Leipzig | Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung | Leipzig)
Eine Vertreterin des Bündnisses EXTREM DANEBEN Göttingen

VeranstalterIn:
EXTREM DANEBEN Bündnis für Kritik an Verfassungsschutz, Staat, Extremismusformel und Nazis

Dienstag 12.06.2012 | Beginn: 19:00 Uhr | ver.di Haus | Groner-Tor-Str.32

Infos: extremdaneben.blogsport.de

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Links zum Thema:

Texte zum Thema:

  • Im Hobbykeller des Revisionismus – Zur „rechtswidrigen“ Extremismusklausel (Svenna Triebler, Jungle World) >>
  • Eine Ministerin sieht rot – Das Deutsche Jugendinstitut kritisiert Kristina Schröders Extremismusprogramm (Svenna Triebler, Jungle World) >>
  • „Ziemlich extrem“ (aus „Straßen aus Zucker“) >>
  • Texte zur Extremismus-Diskussion von Roger Behrens, Bernhard Schmid und Alexa Anders
  • Offener Brief gegen jeden Extremismusbegriff (INEX Leipzig) >>
  • Tilda Summer „Nie wieder Rechtsextremismus“ (Antifaschistisches Info Blatt) >>
  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Links- und Rechtsextremismus als Zwillingsbrüder? Zum Paradigma- und Strategiewechsel der Bundesregierung >>
  • Prof. Dr. Wolfgang Wippermann „Extreme Radikale“ >>
  • antifBroschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zur Extremismusideologie.
    Mit Beiträgen von: Antifaschistische Linke Berlin [ALB] | Avanti Berlin | Florian Back | Christoph Butterwegge | Alex Demirovic/Paulina Baader | Donella Donowitz | LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin | Wolfgang Wippermann | Mezze Wolf

Aufruf zur Kampagne „Extrem Daneben“

Aufruf (kurze Version) als PDF | Aufruf (lange Version) als PDF

Als der deutschen Öffentlichkeit bewusst wurde, dass die Morde des NSU nicht, wie die weiteren 160 rassistischen Morde der letzten 20 Jahre, als „Einzeltaten“ von „Verwirrten“ abgetan werden konnten, erfolgte ein medialer Aufschrei par excellence: „Wie, es gibt richtige Nazis in Deutschland?!“ Was dann folgte, war für das Land der Ahnungslosen noch weit schlimmer: Der Verfassungsschutz (VS), jenes Organ, das die Deutschen nach ’45 vor dem Kommunismus beschützen sollte, besitzt anscheinend keine weiße Weste.
Entgegen der medialen Empörung wollen wir uns nicht damit begnügen, dem Verfassungsschutz die Verfehlung seiner eigenen Maßstäbe vorzuwerfen. Mit unserer Kampagne Extrem Daneben fordern wir keine Reform der staatlichen Strukturen, sondern die Überwindung einer Gesellschaftsform, in der Polizei, Verfassungsschutz und Staat Teil der Normalität sind.
Der Umgang von Staat, VS, Medien & Co mit der neonazistischen Mordserie ist Ausdruck von tief verankerten rassistischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Diese Politik erweist sich als auf dem rechten Auge blind und verschleiert mit einer zur wissenschaftlichen Theorie verklärten Extremismusformel die gesellschaftlichen Ursachen nazistischer Ideologie und Gewalt. So versuchen politische Entscheidungsträger_innen – von Familienministerin Kristina Schröder über Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bis zum lokalen Polizeichef Robert Kruse – formal einzuordnen, was in ihrer wehrhaften Demokratie nicht vorkommen darf: „Extremisten“, rechte, linke und insbesondere auch „ausländische“. Gleichzeitig aber stabilisiert und verschleiert die Extremismusformel die der kapitalistischen Gesellschaft zugrundeliegenden Gewaltverhältnisse.

Mit der Kampagne wollen wir über Hintergründe und Folgen des Extremismusdiskurses aufklären und ihn als Herrschaftsmittel entlarven.
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UG Mag – Linksradikale Betrachtungen

Vor einigen Wochen erschien in gedruckter Form die erste Ausgabe des UG-Mag, Untertitel: Linksradikale Betrachtungen.

Mit der Veröffentlichung im Magazinformat wollen wir der Vergänglichkeit von Flugblättern langlebigere Positionen entgegen setzen und ihnen die Verbreitung zukommen lassen, die ihnen gebührt. Die meisten Texte und Artikel entstanden während des letzten Jahres im Kontext unserer gemeinsamen Praxis. Ergänzt werden sie durch einige kurzfristige Beiträge uns nahestehender kreativer Produktivkräfte.

Für Alle, die noch nichts davon mitbekommen haben, folgt nun die Online Version des Magazins

Hier online lesen | (als pdf)