Archiv für August 2012

Das Po­grom von Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen – 20 Jahre da­nach.

Bild- und Film-​Vor­trag der Kam­pa­gne “Ras­sis­mus tötet!”

Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen, Au­gust 1992: Über meh­re­re Tage wütet ein ras­sis­ti­scher Mob aus „bra­ven“ Deut­schen und or­ga­ni­sier­ten Neo­na­zis gegen die Zen­tra­le Auf­nah­me­stel­le für Flücht­lin­ge und ein Wohn­heim ehe­ma­li­ger viet­na­me­si­scher DDR-​Ver­trags­ar­bei­ter*innen. Stei­ne und Mo­lo­tov Cock­tails flo­gen – das es in die­sen Tagen keine Toten gab, war pures Glück. Der Staat ließ die Brand­stif­ter ge­wäh­ren.
Zy­nisch nutz­ten die gro­ßen Volks­par­tei­en das Po­grom, um die lang dis­ku­tier­te Än­de­rung des Ar­ti­kels 16 zu voll­zie­hen. Kurz ge­sagt: Die Ab­schaf­fung des Grund­rechts auf Asyl.
Lich­ten­ha­gen ist nicht bloß die Ver­ket­tung von Er­eig­nis­sen oder das Re­sul­tat einer ras­sis­ti­schen De­bat­te, son­dern ein in­sze­nier­tes Fanal – aus­ge­führt vom Mob und er­mög­licht durch stra­te­gi­sche Ab­spra­chen der Ver­ant­wort­li­chen auf Lo­kal-​ und Bun­des­ebe­ne. Der Staat öff­ne­te da­mals seine Schleu­sen nach rechts um die Ver­fas­sungs­än­de­rung zu be­wir­ken. Die jähr­li­chen 7.​917 Ab­schie­bun­gen aus Deutsch­land kön­nen darum von den Er­eig­nis­sen 1992/1993 nicht los­ge­löst be­trach­tet wer­den.
“Wo steht die deut­sche Ge­sell­schaft heute, 20 Jahre nach Ros­tock?” Eine Ant­wort bleibt meist aus. In An­be­tracht der All­ge­gen­wär­tig­keit von NSU- und “Sar­ra­zin-​De­bat­te” und des Jah­res­ta­ges von Ros­tock fällt es schwer den Über­blick zu be­hal­ten an­ge­sichts der Hetze und der vie­len Toten.

In der Ver­an­stal­tung zeich­nen wir die Er­eig­nis­se 1992 und deren ge­sell­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen nach (mit Bild- und Film­ma­te­ri­al aus den 90ern). Gleich­zei­tig wer­den Par­al­le­len, Un­ter­schie­de und Stra­te­gie­wech­sel des ras­sis­ti­schen Dis­kur­ses her­aus­ge­ar­bei­tet.

Wir laden euch ein am Don­ners­tag um 18 Uhr, den 16. Au­gust ins Ka­ba­le zu­kom­men. Es wird dort auch Ti­ckets für den Bus zur bun­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen geben.

Bündnis „Rassismus tötet“

PM: Solidarität mit der Grünen Jugend Göttingen

Bespitzelung durch Verfassungsschutz – Bündnis Extrem Daneben solidarisiert sich mit der Grünen Jugend Göttingen

Wie jüngst einer Pressemitteilung der Grünen Jugend zu entnehmen war, wurde eines ihrer ehemaligen Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Winter letzten Jahres massiv in die Kritik geraten war, weil er den Stadtradiomitarbeiter und freien Journalisten Kai Budler bespitzelt hatte, kommt erneut ein skandalträchtiges Vorgehen des Verfassungsschutzes ans Tageslicht.

„Die Behörde beweist mit diesem Fall erneut, dass sie es auf engagierte AntifaschistInnen abgesehen hat und auch nicht davor zurück schreckt, selbst bürgerliche Maßstäbe über Bord zu werfen. Die Anzahl derer, die vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, deren Überwachung nicht an die Öffentlichkeit gelangt, muss enorm sein. An Beispielen wie diesen zeigt sich eindeutig die Unverhältnismäßigkeit des behördlichen Vorgehens. Der Verfassungsschutz hat ausgedient“, so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Das Bündnis solidarisiert sich in einer Erklärung mit der Grünen Jugend und fordert die Verantwortlichen auf, ihre Posten zu Räumen. „Die harten Hunde haben lange genug ihre Einschüchterungspolitik betrieben. Die guten Kumpel von Innenminister Schünemann, Hans Wargel und Robert Kruse, beweisen ihr ideologisches Programm bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dieser Zustand ist unerträglich“, so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.

Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In drei Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf. Für den 18. September kündigt das Bündnis eine Podiumsdiskussion zum Thema „Extremismusformel und Verfassungsschutz“ an.

Bündnis Extrem Daneben

Göttingens Exekutive hilft einem Nazi

 Das Amtsgericht Göttingen hat in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den geständigen Holocaustleugner, Rassisten und Antisemiten Max S. aus Rücksicht auf dessen Wohlergehen eingestellt. Der Medizinstudent hatte nach seinem Outing im Februar 2011 schnell begonnen, seine mehr als 10jährige Nazikarriere als jugendliche Verirrung darzustellen und sich öffentlich ohne eine inhaltliche Ausführung zu distanzieren. Doch ohne eine inhaltliche Distanzierung und Auseinandersetzung, also einem anhaltenden und langfristigen Prozess, ist ein Ausstieg nicht mehr als eine Farce, deren Glaubwürdigkeit nicht ernstzunehmen ist.

In Zeiten in denen in Göttingen Nazis AntifaschistInnen mit Messer angreifen und linke Wohnprojekte verbal bedrohen ist diese Einstellung ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer faschistischer Gewalt. Hier werden Nazis zu Opfern stilisiert, deren Strafverfolgung bei eindeutiger Beweislage über Jahre verschleppt und schließlich unter Ignoranz jeder Symbolträchtigkeit eingestellt wird. Für die Göttinger Justiz hört die Verfolgung von Nazis bei Sorge um deren Gesundheitszustand auf, weder der NSU-Skandal noch die drohende Gefahr eines Nationalsozialisten im Gesundheitswesen konnten sie wachrütteln, gegen den Nazi vorzugehen.

Ob auf der Straße oder an der Uni: Die autonome Antifa aufbauen!

Gruppe Gegenstrom August 2012

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