Archiv für September 2012

Naziadmin, Terrortechie und DB-Bursche (Hannovera Göttingen)

News zum Naziburschen der Hannovera Michael J.
23.09.2012, Ausführlicher Artikel mit Bildern auf Indymedia Linksunten >>
24.09.2012, Monsters of Göttingen: Bursche im Nazi-Netz >>
24.09.2012, Hessische/Niedersächsische Allgemeine: Burschenschaft suspendiert Mitglied >>

Infos zum Naziburschen der Hannovera Arne A.
24.09.2012, Kommentar bei Linksunten >>

via Autonome Antifa Freiburg

Mittwoch, 19.09.2012

Nachdem der CCC e.V. bereits die angemieteten Räume im Hamburger Hackspace „Attraktor“ wegen der Naziumtriebe des Attraktor-Vorstands Robert M. gekündigt hat, wird nun auch der CCC HH den „Attraktor“ verlassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 19. September über den Zusammenhang zwischen M.`s Firma „Perfect Privacy“ und dem Küssel-Prozess in Wien: Robert M. war Administrator der wichtigsten österreichischen Naziwebsite Alpen-Donau-Info — neben dem Naziterroristen Jörg Lange und dem „Deutschen Burschenschafter“ Michael J. von der „Hannovera Göttingen“.

Donnerstag, 20.09.2012

Zeit Online und das Hamburger Abendblatt haben über den Nazi-Techie Robert M. vom „Attraktor“ Hamburg, Marquardts Firma „Perfect Privacy“, den Naziterroristen Jörg Lange und den „Deutschen Burschenschafter“ Michael J. berichtet. No place to hide!

PM: 80 Menschen auf Podiumsdiskussion

 Knapp 80 Menschen bei Podiumsdiskussion zu Kritik an Verfassungsschutz. Bündnis „Extrem Daneben“ solidarisiert sich mit Antifaschisten

Das Bündnis Extrem Daneben solidarisiert sich mit dem, für seine Teilnahme an den Protesten gegen Polizeichef Kruse und Innenminister Schünemann, angeklagten Antifaschisten.

Knapp 80 Interessierte nahmen an der gestrigen Podiumsdiskussion mit Sven-Christian Kindler (Mdb, Grüne), BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz und dem Bündnis Extrem Daneben teil. Auf dem Podium wurden die Extremismusformel und die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Zudem war der Zusammenhang von staatlichen Behörden und Kapitalismus Thema der Veranstaltung.

„Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Wir müssen als Bündnis schauen, was wir aus den aktuellen Forderungen, beispielsweise der Grünen, machen, den Verfassungsschutz ersatzlos abschaffen zu wollen. Dass aber eine entschlossene Kritik an Schünemann, Wargel und Kruse notwendig ist, hat die Veranstaltung in jedem Fall bewiesen. Auch der kommende Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten ist Ausdruck der Politik der harten Hunde Niedersachsens“, so die Pressesprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Am 10. Januar fand eine vom RCDS organisierte Wahlkampfveranstaltung im zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen statt. Auf Einladung der konservativen Hochschulgruppe saßen Polizeichef Robert Kruse und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann auf dem Podium. In ihren Ausführungen verharmlosten sie anhand der Extremismusformel neonazistische Gewalt und setzten diese mit linker Politik gleich. Unter den Gästen der Veranstaltung waren auch Mitglieder der rassistischen und völkischen Deutschen Burschenschaft.

„Da sitzt ein Hardliner in Sachen Asylpolitik mit einem Hardliner in Sachen Ordnungspolitik auf dem Podium. Sie referieren über die vermeintliche Bedrohung sogenannter Linksextremisten und werfen generös mit falschen Behauptungen und Geschichtsrevisionismus um sich. Die Einladung kam von einer Hochschulgruppe, die in den letzten Jahren immer wieder auch Mitglieder der völkischen und rassistischen Burschenschaften Holzminda und Hannovera zu ihren Kandidaten zählt. Wer sich diese Konstellation vor Augen führt weiß, dass sich da eine gefährliche Mischung zusammen gebraut hat,“ so die Sprecherin weiter.

Am 20. September steht nun ein Antifaschist aus Göttingen vor Gericht, weil er Widerstand gegen das unverhältnismäßige und brutale Vorgehen der Polizei geleistet haben soll. Der niedersächsische Rundfunk hat noch Im Januar Videomaterial veröffentlicht, in dem das harte Vorgehen der Ordnungsbehörde eindeutig belegt wurde. Es wurden mehrere Verfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Diese Prozesse stehen noch aus.

„Wir müssen uns gegen den Versuch stemmen, den Protest gegen die verkumpelten harten Hunde Niedersachsens zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Im Januar diesen Jahres haben sich 400 Menschen der Wahlkampfveranstaltung des RCDS in den Weg gestellt um ihre Kritik an der niedersächsischen rassistischen Abschiebepraxis, der Extremismusformel und dem harten Vorgehen der Göttinger Polizei gegen Linke zum Ausdruck zu bringen. Dieser Protest war legitim und notwendig. Daher solidarisieren wir uns mit dem angeklagten Antifaschisten und fordern weiterhin den Rücktritt von Kruse und Schünemann, denn gemeint sind wir alle,“ so Maria Göwitz abschließend.

Audiomitschnitte unserer Veranstaltungen

Mitschnitt der Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz auf Irrwegen oder ganz normaler Wahnsinn“ am 18.09.2012 mit Sven-Christian Kindler (MdB, Grüne), BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz und Bündnis Extrem Daneben

Mitschnitt der Veranstaltung „Einbahnstrasse Extremismusformel“ am 12.06.2012 mit Stefan Kausch (Politikwissenschaftler der Uni Leipzig | Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung | Leipzig)

Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Bedeutung der Extremismusformel

 Verfassungsschutz auf Irrwegen oder ganz normaler Wahnsinn?
Seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den NSU steht das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen einzelnen Landesbehörden in einer Art Dauerkritik. Ausführlich werden Versäumnisse, Aktenvernichtungen, Personalwechsel und vergangene Skandale der Behörde von den Medien kommentiert. Die Kritik ist dabei ebenso vielfältig wie die Ausflüchte der Behörden selbst. Erstere reicht von der Anerkennung einzelner Versäumnisse bis hin zu umfassenden Reform- oder Auflösungsforderungen. Unbestritten scheint indes, dass der Verfassungsschutz seiner designierten Aufgabe – der Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung – nicht nachgekommen ist.

Eine fundamentale Kritik des Verfassungsschutzes wird vornehmlich von der (radikalen) Linken vorgebracht. Denn die Behörde ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie schürt außerdem antilinke Ressentiments und Rassismus. Die Verharmlosung rechter Ideologien und deren Gleichsetzung mit linker Kritik betreibt die selbsternannte Aufklärungsbehörde mittels der sogenannten Extremismusformel. Diese hat sich gegen Ende der 80er Jahre durchgesetzt und die Totalitarismustheorie – zumindest im Deutschen Sprachraum – abgelöst.

Mit dieser Podiumsdiskussion wollen wir an unsere bisherigen Veranstaltungen zur Extremismusformel, die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes und Nazis in Südniedersachsen anknüpfen und die Diskussion mit anderen politischen AkteurInnen suchen. Dabei wollen wir vor allem einen Blick auf die Extremismusformel werfen und deren gesellschaftliche Ursachen beleuchten.

Was für eine Demokratie braucht den Verfassungsschutz? Verschärft die Extremismusformel den Verfolgungsdruck auf die Linke? Was hat dieser Druck für Auswirkungen auf Polizeieinsätze? Und was hat der Verfassungsschutz mit Kapitalismus zu tun? Dies sind einige der zentralen Fragen, die wir auf der Veranstaltung ausführlicher diskutieren werden.

Mit „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“, Sven Christian Kindler (MdB, Grüne) und VertreterInnen des Bündnisses Extrem Daneben.

Die Podiumsdiskussion findet im im Holbornschen Haus statt (Rote Straße 34).
Beginn ist um 19:30 Uhr

Infos: extremdaneben.blogsport.de

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Links zum Thema:

Texte zum Thema:

  • Im Hobbykeller des Revisionismus – Zur „rechtswidrigen“ Extremismusklausel (Svenna Triebler, Jungle World) >>
  • Eine Ministerin sieht rot – Das Deutsche Jugendinstitut kritisiert Kristina Schröders Extremismusprogramm (Svenna Triebler, Jungle World) >>
  • „Ziemlich extrem“ (aus „Straßen aus Zucker“) >>
  • Die Anmaßung des Regierens – Text der nochmal näher auf die Funktion der FDGO eingeht (Uli Schuster, Jungle World) >>
  • Wehrhaft autoritär – Zum geplanten Steuergesetz 2013 (Markus Ströhlein, Jungle World) >>
  • Texte zur Extremismus-Diskussion von Roger Behrens, Bernhard Schmid und Alexa Anders
  • Offener Brief gegen jeden Extremismusbegriff (INEX Leipzig) >>
  • Tilda Summer „Nie wieder Rechtsextremismus“ (Antifaschistisches Info Blatt) >>
  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Links- und Rechtsextremismus als Zwillingsbrüder? Zum Paradigma- und Strategiewechsel der Bundesregierung >>
  • Prof. Dr. Wolfgang Wippermann „Extreme Radikale“ >>
  • antifBroschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zur Extremismusideologie.
    Mit Beiträgen von: Antifaschistische Linke Berlin [ALB] | Avanti Berlin | Florian Back | Christoph Butterwegge | Alex Demirovic/Paulina Baader | Donella Donowitz | LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin | Wolfgang Wippermann | Mezze Wolf