PM: 80 Menschen auf Podiumsdiskussion

 Knapp 80 Menschen bei Podiumsdiskussion zu Kritik an Verfassungsschutz. Bündnis „Extrem Daneben“ solidarisiert sich mit Antifaschisten

Das Bündnis Extrem Daneben solidarisiert sich mit dem, für seine Teilnahme an den Protesten gegen Polizeichef Kruse und Innenminister Schünemann, angeklagten Antifaschisten.

Knapp 80 Interessierte nahmen an der gestrigen Podiumsdiskussion mit Sven-Christian Kindler (Mdb, Grüne), BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz und dem Bündnis Extrem Daneben teil. Auf dem Podium wurden die Extremismusformel und die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Zudem war der Zusammenhang von staatlichen Behörden und Kapitalismus Thema der Veranstaltung.

„Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Wir müssen als Bündnis schauen, was wir aus den aktuellen Forderungen, beispielsweise der Grünen, machen, den Verfassungsschutz ersatzlos abschaffen zu wollen. Dass aber eine entschlossene Kritik an Schünemann, Wargel und Kruse notwendig ist, hat die Veranstaltung in jedem Fall bewiesen. Auch der kommende Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten ist Ausdruck der Politik der harten Hunde Niedersachsens“, so die Pressesprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Am 10. Januar fand eine vom RCDS organisierte Wahlkampfveranstaltung im zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen statt. Auf Einladung der konservativen Hochschulgruppe saßen Polizeichef Robert Kruse und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann auf dem Podium. In ihren Ausführungen verharmlosten sie anhand der Extremismusformel neonazistische Gewalt und setzten diese mit linker Politik gleich. Unter den Gästen der Veranstaltung waren auch Mitglieder der rassistischen und völkischen Deutschen Burschenschaft.

„Da sitzt ein Hardliner in Sachen Asylpolitik mit einem Hardliner in Sachen Ordnungspolitik auf dem Podium. Sie referieren über die vermeintliche Bedrohung sogenannter Linksextremisten und werfen generös mit falschen Behauptungen und Geschichtsrevisionismus um sich. Die Einladung kam von einer Hochschulgruppe, die in den letzten Jahren immer wieder auch Mitglieder der völkischen und rassistischen Burschenschaften Holzminda und Hannovera zu ihren Kandidaten zählt. Wer sich diese Konstellation vor Augen führt weiß, dass sich da eine gefährliche Mischung zusammen gebraut hat,“ so die Sprecherin weiter.

Am 20. September steht nun ein Antifaschist aus Göttingen vor Gericht, weil er Widerstand gegen das unverhältnismäßige und brutale Vorgehen der Polizei geleistet haben soll. Der niedersächsische Rundfunk hat noch Im Januar Videomaterial veröffentlicht, in dem das harte Vorgehen der Ordnungsbehörde eindeutig belegt wurde. Es wurden mehrere Verfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Diese Prozesse stehen noch aus.

„Wir müssen uns gegen den Versuch stemmen, den Protest gegen die verkumpelten harten Hunde Niedersachsens zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Im Januar diesen Jahres haben sich 400 Menschen der Wahlkampfveranstaltung des RCDS in den Weg gestellt um ihre Kritik an der niedersächsischen rassistischen Abschiebepraxis, der Extremismusformel und dem harten Vorgehen der Göttinger Polizei gegen Linke zum Ausdruck zu bringen. Dieser Protest war legitim und notwendig. Daher solidarisieren wir uns mit dem angeklagten Antifaschisten und fordern weiterhin den Rücktritt von Kruse und Schünemann, denn gemeint sind wir alle,“ so Maria Göwitz abschließend.

Audiomitschnitte unserer Veranstaltungen

Mitschnitt der Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz auf Irrwegen oder ganz normaler Wahnsinn“ am 18.09.2012 mit Sven-Christian Kindler (MdB, Grüne), BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz und Bündnis Extrem Daneben

Mitschnitt der Veranstaltung „Einbahnstrasse Extremismusformel“ am 12.06.2012 mit Stefan Kausch (Politikwissenschaftler der Uni Leipzig | Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung | Leipzig)

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