Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Bedeutung der Extremismusformel

 Verfassungsschutz auf Irrwegen oder ganz normaler Wahnsinn?
Seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den NSU steht das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen einzelnen Landesbehörden in einer Art Dauerkritik. Ausführlich werden Versäumnisse, Aktenvernichtungen, Personalwechsel und vergangene Skandale der Behörde von den Medien kommentiert. Die Kritik ist dabei ebenso vielfältig wie die Ausflüchte der Behörden selbst. Erstere reicht von der Anerkennung einzelner Versäumnisse bis hin zu umfassenden Reform- oder Auflösungsforderungen. Unbestritten scheint indes, dass der Verfassungsschutz seiner designierten Aufgabe – der Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung – nicht nachgekommen ist.

Eine fundamentale Kritik des Verfassungsschutzes wird vornehmlich von der (radikalen) Linken vorgebracht. Denn die Behörde ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie schürt außerdem antilinke Ressentiments und Rassismus. Die Verharmlosung rechter Ideologien und deren Gleichsetzung mit linker Kritik betreibt die selbsternannte Aufklärungsbehörde mittels der sogenannten Extremismusformel. Diese hat sich gegen Ende der 80er Jahre durchgesetzt und die Totalitarismustheorie – zumindest im Deutschen Sprachraum – abgelöst.

Mit dieser Podiumsdiskussion wollen wir an unsere bisherigen Veranstaltungen zur Extremismusformel, die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes und Nazis in Südniedersachsen anknüpfen und die Diskussion mit anderen politischen AkteurInnen suchen. Dabei wollen wir vor allem einen Blick auf die Extremismusformel werfen und deren gesellschaftliche Ursachen beleuchten.

Was für eine Demokratie braucht den Verfassungsschutz? Verschärft die Extremismusformel den Verfolgungsdruck auf die Linke? Was hat dieser Druck für Auswirkungen auf Polizeieinsätze? Und was hat der Verfassungsschutz mit Kapitalismus zu tun? Dies sind einige der zentralen Fragen, die wir auf der Veranstaltung ausführlicher diskutieren werden.

Mit „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“, Sven Christian Kindler (MdB, Grüne) und VertreterInnen des Bündnisses Extrem Daneben.

Die Podiumsdiskussion findet im im Holbornschen Haus statt (Rote Straße 34).
Beginn ist um 19:30 Uhr

Infos: extremdaneben.blogsport.de

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Links zum Thema:

Texte zum Thema:

  • Im Hobbykeller des Revisionismus – Zur „rechtswidrigen“ Extremismusklausel (Svenna Triebler, Jungle World) >>
  • Eine Ministerin sieht rot – Das Deutsche Jugendinstitut kritisiert Kristina Schröders Extremismusprogramm (Svenna Triebler, Jungle World) >>
  • „Ziemlich extrem“ (aus „Straßen aus Zucker“) >>
  • Die Anmaßung des Regierens – Text der nochmal näher auf die Funktion der FDGO eingeht (Uli Schuster, Jungle World) >>
  • Wehrhaft autoritär – Zum geplanten Steuergesetz 2013 (Markus Ströhlein, Jungle World) >>
  • Texte zur Extremismus-Diskussion von Roger Behrens, Bernhard Schmid und Alexa Anders
  • Offener Brief gegen jeden Extremismusbegriff (INEX Leipzig) >>
  • Tilda Summer „Nie wieder Rechtsextremismus“ (Antifaschistisches Info Blatt) >>
  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Links- und Rechtsextremismus als Zwillingsbrüder? Zum Paradigma- und Strategiewechsel der Bundesregierung >>
  • Prof. Dr. Wolfgang Wippermann „Extreme Radikale“ >>
  • antifBroschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zur Extremismusideologie.
    Mit Beiträgen von: Antifaschistische Linke Berlin [ALB] | Avanti Berlin | Florian Back | Christoph Butterwegge | Alex Demirovic/Paulina Baader | Donella Donowitz | LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin | Wolfgang Wippermann | Mezze Wolf

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