Archiv für April 2013

Interveniert, denn es geht ums Ganze!

Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy
Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & des …ums Ganze! ­— Bündnisses

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iL: BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.
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13.04. Demo in München | 06.05. Kundgebung in Göttingen

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

  • Für den 13. April rufen wir alle dazu auf, sich der bundesweiten Demonstration in München anzuschließen. Aus Göttingen wird es eine gemeinsame Anreise geben. Die Bustickets sind im Roten Buchladen und im Café Kabale erhältlich.
  • Für den eigentlichen Prozessbeginn am 06. Mai rufen wir zu einer
    Kundgebung um 17:00 Uhr in Göttingen am Jakobikirchhof auf.

Mehr Infos:

Aufruf zur Göttinger Kundgebung:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit verhinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.
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REBEL WITH A CAUSE – Fight Capitalism and Racism

Krise und Rassismus – das ist der Arbeitsschwerpunkt des umsGanze!-Bündnisses 2013. Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben wir die Kampagne Fight Racism Now! mit initiiert. Sie ruft für den 25. Mai zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf, und wird danach den Wahlkampf kritisch begleiten. Wir beteiligen uns wieder an den Krisenprotesten des Blockupy-Bündnisses, das für den 31. Mai/1. Juni ein Aktionswochenende in Frankfurt am Main organisiert. In diesem Rahmen planen wir u.a. ein Veranstaltungsprogramm, einen antikapitalistischen Block auf der Großdemo und einen Besuch des Frankfurter Abschiebeflughafens: Blockupy Deportation Airport! Der dritte umsGanze!-Kongress steigt vom 5.-7. Juli an der TU Berlin. Zusammen mit Genoss_innen aus anderen europäischen Ländern wollen wir das aktuelle Ineinander von Ökonomie und Ideologie untersuchen, Erfahrungen austauschen und uns organisieren. Daneben arbeiten umsGanze!-Gruppen vor Ort zu Geschlechterverhältnissen, zur kapitalistischen Stadt, zu Gesundheit und Krankheit im Kapitalismus und zu anderen Grausamkeiten. Mit diesem Aufruf wollen wir unser Themenfeld abstecken und die kommenden Aktionen ins Verhältnis setzen.

„You can wake up now, the universe has ended.“
–Jim Stark

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Termine

25. Mai 2013 (Berlin)
Fight Racism Now!
Bundesweite Demo zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und des Mordanschlags von Solingen.

31. Mai und 1. Juni 2013 (Frankfurt)
Blockupy Frankfurt
Freitag: Blockade der EZB und Blockupy Deportation Airport!
Samstag: Großdemo des Blockupy-Bündnisses

5.-7. Juli 2013 (Berlin)
Dritter „…ums Ganze!“-Kongress an der TU Berlin
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Aufruf als PDF

REBEL WITH A CAUSE – Fight Capitalism and Racism

Die Krise des Kapitalismus ist längst chronisch. Am Laufen hält ihn nur ein permanenter Ausnahmezustand: Die Generalmobilmachung im Dienst von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gesellschaftlich produzierte Massenarmut ist in die westlichen Industriestaaten zurückgekehrt. Während die EU ihre marktradikale Ordnung vertieft, wird Herrschaft zugleich sachlicher und verrückter, kleinteiliger und autoritärer. Jedes Leben wird nach Verwertbarkeit und Herkunft sortiert. Die Festung Europa panzert sich unerbittlich gegen die globalen Folgen ihrer eigenen Konkurrenzordnung. Tausende sterben Jahr für Jahr beim Versuch, den Verwüs-tungen des kapitalistischen Weltmarkts und den Nachstellungen seiner Staatsmächte zu entkommen. Doch es zeigen sich auch Risse im Gewebe des Kapitals und seiner Institutionen, Versuche und Irrtümer sozialer Selbstermächtigung inmitten einer enteigneten Welt. Riots in englischen und französischen Städten, selbstverwaltete Krankenhäuser in Griechenland und der Widerstand der Geflüchteten in ganz Europa sind unterschiedliche Reaktionen auf die Anmaßungen einer Gesellschaftsordnung, die systematisch Ausschluss und Ausbeutung produziert. Das einmal vollmundig verkündete „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) im globalen Kapitalismus ist vorbei. Doch etwas Besseres wird nur, wenn wir soziale Kämpfe antikapitalistisch zuspitzen und transnational verbinden – gegen den Vormarsch von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa; gegen die falschen Sachzwänge von Verwertung und Standortkonkurrenz; gegen linke Sozialstaatsillusionen; für eine Gesellschaft ohne Kapital, Nation und Lohnarbeit.
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