Archiv für Juni 2014

Nationale Befreiung oder Befreiung von der Nation?

Veranstaltung zur Kritik des (linken) Nationalismus

Texte zur Veranstaltung

Thorsten Mense ist Soziologe und freier Autor (Jungle World, Konkret). In dem Vortrag wird es um Geschichte und Funktion des Nationalismus gehen, mit Fokus auf die (vermeintlich) linken Varianten und Nationalen Befreiungsbewegungen. Dabei wird aus einer ideologiekritischen Perspektive seine Funktionalität in der widersprüchlichen Moderne aufgezeigt und dem Verhältnis von Befreiung und Regression im Nationalismus nachgegangen. Nicht zuletzt soll es um Möglichkeiten und Grenzen einer antinationalen Kritik gehen.
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EU-Gipfel in Turin am 11. Juli – abgesagt!

Am 11. Juli 2014 sollte in Turin der EU-Gipfel zur Förderung der Jugendbeschäftigung stattfinden. Inzwischen ist er abgesagt – aus Angst vor Randale.

Im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft hatten hochrangige Regierungsvertreter der EU geplant, über eine »Jugendgarantie« für arbeitslose Jugendliche zu verhandeln. Die geplanten Maßnahmen hätten zum Ziel gehabt, die durch Krise und Austeritätspolitik massiv gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Europa wegzuverwalten. Jugendliche sollten nach spätestens vier Monaten Erwerbslosigkeit in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – vor allem in prekäre Jobs, schlechte Ausbildungen und unbezahlte Praktika. Die »Jugendgarantie« sollte die zynische Antwort der herrschenden Politik auf die Situation von knapp sechs Millionen jungen Erwerbslosen sein, die in Folge der gegenwärtigen Krise und der Austeritätspolitik in der EU insbesondere im Süden Europas arbeitslos geworden sind. Der Gipfel sollte damit signalisieren, dass die Krise vorüber ist und es auch bei der Jugendarbeitslosigkeit Fortschritte gibt. Auch hätten sich die europäischen Regierungschefs gern wohl als erfolgreiche Politiker des Nach-Krisen-Chaosmanagements gebrüstet. Und der italienischen Regierung unter Renzi wäre zudem ein solches Event als Krönung der EU-Ratspräsidentschaft gut zupass gekommen.

Seit der Bekanntgabe des Termin haben viele Gruppen und Organisationen in ganz Europa zu Protesten in Turin mobilisiert, so auch das …ums Ganze!-Bündnis. Die Proteste in Turin hätten das Ziel gehabt, das auf Dauer gestellte Austeritätsregime zu delegitimieren. Denn für die meisten Menschen ist die Krise noch lange nicht vorbei, sie ist vielmehr zu einer Krise in Permanenz geworden – da helfen weder die einfühlsamen Wirtschaftsreportagen der FAZ noch das Frisieren der Arbeitslosenzahlen durch EU-»Jugendgarantien«.
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Gegen den Burschentag in Eisenach 2014

Aufruf


Bündnis gegen Burschentage

Gegen alle Männerbünde!

Die Deutsche Burschenschaft zerlegt sich selbst. Auch nach dem vergangenen Burschentag in Eisenach ebbt die Austrittswelle nicht ab: Fast die Hälfte aller Bünde hat den Verband in den letzten drei Jahren seit dem Skandal um den sogenannten „Arierparagraphen“ und der damit einhergehenden Eskalation der Flügelkämpfe verlassen. Die verbliebenen Verbindungen sind die offen völkischen und faschistischen, ausgetreten sind die nationalkonservativen und die, denen ihr Image dann doch wichtiger war als die Tradition. Kurz: Der einst bedeutendste studentische Korporationsverband ist nicht mehr das, was er einmal war.

Eines jedoch ist geblieben: Die Mitgliedsbünde der Deutsche Burschenschaft sind Männerbünde – und mit ihnen auch die angeblich „liberalen“ Bünde, die die DB in den letzten Monaten und Jahren verlassen haben, und überhaupt nahezu alle deutschen und österreichischen Studentenverbindungen.

Die Idealisierung martialischer Männlichkeit, Homophobie, völkischer Nationalismus, Sexismus und antifeministische Agitation sind noch immer Gang und Gäbe in sämtlichen Burschenschaften.
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Already planned your summer vacation?

Am 11. Juli 2014 nach Turin: Gegen Prekarisierung, Verarmung und kapitalistischen Arbeitszwang. Anlässlich der EU-Konferenz zur “Förderung der Jugendbeschäftigung”

11. Juli 2014 Turin: Europaweite Proteste gegen den EU-Kongress zur Förderung der Jugendbeschäftigung

Hochrangige Regierungsvertreter der EU kommen am 11. Juli 2014 in Turin zum dritten Mal zusammen, um über eine sogenannte Jugendgarantie für arbeitslose Jugendliche zu verhandeln. Jugendgarantie bedeutet, dass Jugendliche nach vier Monaten Erwerbslosigkeit durch die Arbeitsbehörden vermittelt werden sollen. Ob in einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum ist dabei egal.

Diese Jugendgarantie ist die Antwort der herrschenden Politik auf 5,6 Millionen Jugendliche, die in Folge von kapitalistischer Krise und Austeritätspolitik in der EU derzeit erwerbslos sind. Dies ist im Schnitt jede_r Vierte, in Krisenländern wie Griechenland beträgt die Quote fast 60 Prozent. Die Jugendgarantie wird als große soziale Leistung angepriesen und so ließen es sich neben Merkel und Hollande auch Barroso und van Rompuy nicht nehmen, an den letzten Treffen teilzunehmen. Deutschland präsentiert sich dabei mit der niedrigsten Jugenderwerbslosigkeit in der EU als Musterland. Wie wenig es bei den Verhandlungen jedoch um reale soziale Verbesserungen geht, zeigt der Charakter der „Garantie“: Denn wer Job, Ausbildungsplatz oder Praktikum aus welchem Grund auch immer ablehnt, dem werden die Leistungen gekürzt. Die Jugendgarantie führt somit zu nichts anderem als zu einer noch stärkeren Disziplinierung, zu noch mehr Unsicherheit und Bevormundung. Und das, obwohl das Überwachungs- und Sanktionsregime der Arbeitsbehörden gegenüber Jugendlichen ohnehin schon besonderes rigide ist.

Die Erhöhung des Drucks verstärkt die Konkurrenz und führt dazu, dass die Überarbeitung der Einen die Anderen zum Müßiggang zwingt, statt die notwendige Arbeit sinnvoll zu verteilen und die Welt nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen einzurichten.

Gegen Prekarisierung, Verarmung und kapitalistischen Arbeitszwang!

Antifa-Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”


In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.
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