Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Aus den letzten drei Jahren gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Auch aktuell laufen gleich mehrere solcher Gerichtsverfahren gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen. Sie zeigten Engagement gegen den erstarkenden Nazismus in der Region und waren kritische Öffentlichkeit bei Polizeiübergriffen während einer Bildungsdemonstration. Sie beteiligten sich an Protesten nach der Räumung eines freien Uni-Cafés und machten in ihren Medien auf eine rassistische Kampagne gegen MitbürgerInnen aufmerksam.
In Göttingen hat sich deshalb die „Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminialisierung & politische Justiz“ gegründet, die auch wir unterstützen. In den nächsten Wochen wird es verschiedene Veranstaltungen zum Thema geben.
Mehr Infos bekommt ihr auf der Seite – politische-justiz.org -.
Die Broschüre der Initiative gibt es hier als pdf, oder auf den Veranstaltungen und im Roten Buchladen.
Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fand der zweite bundesweite Aktionstag gegen das islamistische Regime in Iran statt.
Die Unterdrückung der Frau stellt eine der zentralen Säulen der „islamischen Republik Iran“ dar und stand für uns an diesem Tag im Vordergrund.
In Göttingen gab es dazu eine Kundgebung unter dem Motto: „Kampf der islamischen Republik Iran – Marg bar jomhuri-ye eslami!“, die von etwa 50 TeilnehmerInnen besucht wurde.
Neben den beiden Redebeiträgen der Redical M sollte es eigentlich noch einen Redebeitrag von ExiliranerInnen aus Göttingen geben. Leider konnten sie auf der Kundgebung nicht anwesend sein. Dies hatte und hat u.a den Grund, da sich einige zur Zeit mit anderen Problemen befassen müssen. Die RednerInnen sind seit ein paar Tagen von staatlicher Repression betroffen, die ihr Kommen verunmöglichte, da sie im Rahmen der legitimen Proteste gegen iranische Firmen auf der Computermesse Cebit in Hannover am 4.3.2010 u.a. mit Strafverfahren zu rechnen haben. Unsere Solidarität gilt auch Ihnen!
- Protest gegen iranische Firmen auf der CeBIT >>
- Bericht auf indymedia.de >>
- Verteilter Flyer >>
- Redebeitrag der Redical M: Situation der Frauen im Iran
- 2.Aktionstag in Göttingen – Aufruf der Redical M >>
- Kampagnenseite + Aufruf >>
- 1.Aktionstag in Göttingen >>
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Die Kampagne: „Staat.Nation.Kapital.Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!“ geht auch im Jahr 2010 weiter.
Nachdem im Jahr 2009 die …ums Ganze! Kampagne „Staat.Nation.Kapital.Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!“ begann (eine Nachbereitung unserseits ist in Arbeit) und der inhaltliche Fokus auf dem Super-Gedenk-Jahr lag, wollen wir den Schwerpunkt dieses Jahr auf die Thematik – Arbeit verschieben.
2010 wird das Jahr, in dem die ökonomische Krise sich auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Frage stellen wollen, werden ein Loblied auf die Wichtigkeit der Lohnarbeit singen.
Kein Wunder, wenn diesen Akteuren die Gesellschaft als eine natürliche – damit unveränderbare Ordnung erscheint – und nicht als gesellschaftliches Verhältnis, das tagtäglich von Menschen produziert wird, weshalb es damit auch veränderbar ist.
Ziel von Ums Ganze ist in diesem Jahr im Rahmen der Staat.Nation.Kapital.Scheiße… Kampagne eine Arbeitskritik auf Höhe der Zeit zu explizieren.
“Staat.Nation.Arbeit.Scheiße -Kapitalismus abschaffen!”
Erste Termine von …umsGanze!
Am 13/14.03.2010 Arbeitskritik Seminar:
Lovestory? – Die Linke und die Arbeit…
Frankfurt a. Main
http://falschefreiheit.blogsport.de/
Demo: “Staat.Nation.Arbeit.Scheiße -Kapitalismus abschaffen!”
Am 30.4.2010 /19Uhr/Galluswarte/Frankfurt a. Main
http://krise.blogsport.de/
Für linke Politik & Alltag
- gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik
Am Samstag den 30.01. demonstrierten in Göttingen ca. 600 Menschen gegen die staatliche Repression der letzten Tage. Vorrausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am 27.01.2010. Die Polizei versucht krampfhaft und ohne Beweise einen Zusammenhang zwischen dem vermeindlichen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde und der linken Szene herzustellen.
Hier könnt ihr euch über die Vorgänge in Göttingen informieren. In der Link- und Newsliste findet ihr die Presseartikel und Pressemitteilungen zum Thema. Bei Monsters of Gö (Stadtmagazin) gibt es einen guten Überblick zum Thema. Außerdem ist hier auch unsere Stellungnahme verlinkt.
Ein Zitat schon an dieser Stelle: “ Wenn Familien getrennt werden, Menschen in eine ungewisse Zukunft oder sogar in die Folter und den Tod abgeschoben werden, wenn behelmte Bullen abends in Wohnungen stürmen, unter Androhung von Gewalt die Leute hindern, nach Hause zu gehen – all das gilt in der öffentlichen Meinung nicht als Gewalt. Gewalt geht immer nur von denen aus, die sich gegen diese Zustände auflehnen. Ein Grund mehr für das Ende der Gewalt zu kämpfen! Gegen diesen Staat und die Repression! “
I Link- und Newsliste I Stellungnahme I MOG (Stadtmagazin) Feature I Bilder I Demobericht I
Gemeinsam mit der Basisgruppe Geschichte mobilisieren wir aus Göttingen und Umgebung zu den antifaschistischen Aktivitäten rund um den Nazi-Aufmarsch und das revisionistische Gedenken in Dresden am 13. Februar.
An diesem Tag wollen die Nazis in Dresden der angeblichen “deutschen Opfer” des von ihnen begonnenen Luftkriegs gedenken. Das No Pasaran Bündnis will dies durch Blockaden und eine breite Bündnisarbeit verhindern.
Die Venceremos Antifa will ebenso den Nazi-Aufmarsch verhindern, mobilisiert hauptsächlich gegen den deutschen Opfermythos, dem auch im bürgerlichen Spektrum gehuldigt wird. Sie ruft für den 12. Februar zu einer Demo gegen diese deutschen Opfermythen auf.
- Unseren Aufruf in Zusammenarbeit mit der Basisgruppe Geschichte >>
- Unsere Gruppe hat zusammen mit der autonomen Antifa [F] und dem Antifa Ak Köln den Aufruf: “Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland” zum Opferspektakel in Dresden geschrieben >>
- Redebeitrag der Autonomen Antifa F, gehalten auf der Demo gegen deutsche Opfermythen am 12.02 in Dresden >>
- Aufruf der TOP Berlin >>
- Detailliert in die Dresdner Vergangenheit. Ein Faltblatt zum Mythos Dresden vom AK Abriss und Kritik Berlin >>
Basisgruppe Geschichte
Homepage der Genoss_innen aus Dresden
Das Niedersächsische Versammlungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung
- Hier ein aktueller Artikel der HNA >>
- Ein paar Infos zum Thema von uns >>
- Nähere Infos zum geplanten Versammlungsgesetz >>
Die Proteste gegen das iranische Regime setzen sich fort
Veranstaltungen:
- Diskussion mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Zeit des Zorns“
Donnerstag, 14. Januar 2010 um 19 Uhr | Kino Lumiere (Geismar Landstraße 19 ) | weitere Infos >>
- „Per la Vita“ Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und Microphone Mafia
Mittwoch 27. Januar 2010 um 20 Uhr | Altes Rathaus (Kornmarkt) | Vorverkauf: Roter Buchladen
KNOW YOUR ENEMY – Veranstaltungsreihe 24.11 – 15.12
Einleitung:
Nazis, RassistInnen, NationalistInnen, Sexisten, AntisemitInnen – es gibt eine Menge Arschlöcher. Göttingen hat noch immer den Ruf als linke Hochburg, in denen die rechten Freunde von Unterdrückung und Diskriminierung keinen Platz haben. Aber auch hier laufen Menschen mit komischen bunten Hüten oder Thor Steinar-Klamotten unbehelligt durch die Straßen. Viele wissen gar nicht, was es damit auf sich hat – andere, die es wissen, sind sich nicht sicher, wie sie sich bei einem Aufeinandertreffen verhalten sollen.
Wir wollen mit unserer Veranstaltungsreihe einen Überblick vermitteln, welche reaktionären Gestalten sich in Göttingen und Umgebung tummeln. Verbindungsstudenten verschiedenster Couleur werden im Stadtgebiet und auf dem Uni-Campus immer präsenter, im Ostviertel sind sie mit Hut und Schärpe bereits allgegenwärtig. Immer öfter sind vereinzelte Nazis in der Innenstadt anzutreffen. Auch wenn dies in Göttingen (noch) recht selten der Fall ist, sieht die Situation in der direkten Umgebung deutlich anders aus: im Harz und anderswo gibt es seit Jahren feste Nazistrukturen, die für die dort lebenden Menschen, die nicht in das einfältige Nazi-Weltbild passen,eine ernste Bedrohung darstellen. Zunehmend tritt auch eine weitere unangenehme Gruppe öffentlich auf: christliche FundamentalistInnen, die gegen Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung mobil machen.
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Aktionswochenende und bundesweite Demonstration
Am 7. November findet in Berlin anlässlich von 20 Jahren Mauerfall der offizielle Höhepunkt und Abschluss des nationalen Supergedenkjahres 2009 statt.
Im Rahmen der …umsGanze!-Kampagne „Staat, Nation, Kapital, Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!“ rufen wir zur antinationalen Demonstration „Es gibt kein Ende der Geschichte“.
7.11.2009 | 16 Uhr Bundesweite antinationale Demonstration
Treffpunkt: Checkpoint Charlie (Friedrichstr./Kochstr.)
Aufruf zur Demonstration
Termine des Aktionswochenendes
Am 12. August rufen bundesweit linke Gruppen zu einem Antifa-Aktionstag gegen das iranische Regime und ihre deutschen Kollaborateure in der Wirtschaft auf.
Solidarität mit den Aufständischen in Iran!
Göttingen: 12. August um 17 Uhr Gänseliesel
Aufruf für Göttingen zum bundesweiten Aktionstag gegen die Unterstützung des islamischen Regimes im Iran:
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präsentieren: STAAT, >WELTMARKT< UND DIE HERRSCHAFT DER FALSCHEN FREIHEIT
Der erste Teil unserer Grundlagendiskussion zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs.
In der Krise erscheint der Staat als letzte Rettung der taumelnden Wirtschaft. Er springt ein, wenn alle Stricke reißen, um den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen. Doch als Garant und Nothelfer des Kapitalverhältnisses ist er selbst von diesem abhängig. Seine außerökonomische Macht und Handlungsfähigkeit fußt auf der globalen Schlagkraft seiner Nationalökonomie. Das gilt in der Krise. Es gilt aber auch in Konjunkturphasen.
Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln.
Der Grundlagentext des »…ums Ganze!«-Bündnisses problematisiert die zumeist als selbstverständlich akzeptierten sozialen und institutionellen Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Er analysiert den Zusammenhang von Staat und kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab, und formuliert eine fundamentale Kritik des ›Politischen‹ und der ›Freiheit‹ in ihrer bürgerlichen Gestalt. Denn bürgerliche Freiheit ist gesellschaftlich wesentlich die Freiheit zur kapitalistischen Konkurrenz nach Recht und Gesetz, unter Anerkennung des staatlich garantierten Privateigentums. Als allgemeiner Vergesellschaftungsmodus stiftet diese Konkurrenz für jedes Individuum den unausweichlichen Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen, auf private Rechnung und privates Risiko. Dies ist die Herrschaft der falschen Freiheit.
In Abgrenzung zur traditionslinken Fixierung auf die ›soziale Frage‹ legt die Analyse großes Gewicht auf eine Ideologiekritik des Nationalismus, als der subjektiven Vermittlungsweise nationalökonomischer Schicksalsgemeinschaft in der Standortkonkurrenz. Vor diesem Hintergrund wird eine Reihe aktueller Konfliktlagen diskutiert: Kontinuität und Wandel des Nationalismus; das Verhältnis von Staatsbürgerschaft und Faschismus bzw. Rassismus; die ideologische Struktur von Kultur, Religion und Geschlechtsidentität; das Verhältnis staatlicher Herrschaft und europäischer Integration. Neben grundlegenden Konfliktlinien der aktuellen Krise werden Fragen linksradikaler Strategie und Praxis diskutiert.
Die Staatsbroschüre soll zur Positionsbestimmung einer antinationalen Linken beitragen, die sich nicht konstruktiv an der Verwaltung gesellschaftlicher Zwänge beteiligt, sondern mit ihrer Kritik auf Ganze geht – in Vorbereitung einer Praxis, die Herrschaft und Ausbeutung ein für allemal abschafft.
Die Broschüre kann hier bestellt werden.
In Göttingen ist sie im Cafe Kabale und im Roten Buchladen erhältlich.
