Polizei durchsucht Haus in der Roten Straße.
Konstruierte Vorwände sollen Repression gegen linke Strukturen legitimieren.

Gestern, am 27. Januar 2010, hat die Polizei eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 in Göttingen durchgeführt.
Bereits gegen 19.00 Uhr hatte ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße abgesperrt. Anschließend wurden mehrere Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden durchsucht. Darüber hinaus verschafften sich die Polizeikräfte Zutritt zu weiteren Zimmern. Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein Spürhund trotz Schneefalls und Tauwetters auch nach fünf Tagen noch aufgenommen haben soll. Diese habe angeblich von dem Brandherd im Kreishaus, der nach Spekulationen der Polizei auf einen Anschlag zurückgeht, direkt zum Haus in der Roten Straße geführt.

„Es ist offenkundig, dass hier Stimmung gemacht wird gegen die linke Szene im Besonderen und antirassistische Politik in Göttingen im Allgemeinen“, erklärte Sonja Meier, eine Sprecherin der Roten Straße.
Während der Durchsuchung verstießen die Polizistinnen und Polizisten gleich mehrfach gegen geltendes Recht. So verschafften sich die Beamten, ohne die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses darüber in Kenntnis zu setzen, Zutritt zur Wohngemeinschaft. Als die Betroffenen die Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses forderten, verweigerten die Polizeikräfte diese. Zudem wurde Sven Adam, der von den Betroffenen hinzu gerufene Anwalt, zunächst von Polizeibeamten daran gehindert zum Haus zu gelangen.
Die Sprecherin erklärte hierzu: „Es ist ein Skandal, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt. Die Durchsuchung reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen.“ So wurde im vergangenen Jahr eine linke Wohngemeinschaft in der Geismar Landstraße durchsucht; ein Gericht hat diese Maßnahme mittlerweile für rechtswidrig erklärt.
„Wir werden diese willkürlichen Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen und verurteilen sowohl die Hetze gegen antirassistische Politik als auch die mit ihr verbundene Repression.“, so Sonja Meier abschließend. Für Samstag, den 30. Januar 2010, rufen die Bewohner und Bewohnerinnen der Roten Straße zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Treffpunkt soll laut Angaben der Sprecherin um 17.00 Uhr am Kornmarkt sein.


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