Heute ist der Tag der offenen Tür bei der Polizeidirektion Göttingen. Die Polizei feiert sich selbst und hat sich dazu noch das passende Thema „Zivilcourage“ ausgesucht.

Dein „Freund und Helfer“, die Bewahrer des gesellschaftlichen Friedens, Beschützer von Freiheit und Gerechtigkeit – das ist unsere Polizei, wie sie sich gerne selber sieht. Schlägt ein Beamter (im wahrsten Sinne des Wortes) mal über die Stränge, dann ist dies ein Einzelfall. In der öffentlichen Meinung handelt die Polizei stets nach Recht und Gesetz, Gewalt geht bekanntlich nur von den anderen aus.

Aber „Gewalt“ und „friedlich“ sind in dieser Gesellschaft relative Begriffe, die vom Staat (also demjenigen, der offiziell als einzige Institution Gewalt ausüben darf) definiert und im Anschluss von einem Großteil der Bevölkerung so übernommen werden. In Göttingen konnte man dies in letzter Zeit besonders deutlich beobachten:

Im Rahmen der Mobilisierung gegen den größten Naziaufmarsch Norddeutschlands wollte die Grüne Jugend Göttingen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel ein Blockadetraining durchführen. Das Ordnungsamt untersagte das öffentliche Training zum zivilen Ungehorsam jedoch einen Tag zuvor. Am Tag des Trainings sorgten dutzende Polizeibeamte mit ihrer Anwesenheit und der damit verbundenen Gewaltandrohung dafür, dass es tatsächlich nicht stattfinden konnte. Schon das symbolische Üben einer Blockade – also das gemeinsame Hinsetzen auf die Straße – wurde als „Gewalt“ gewertet, wohingegen die Anwesenheit bewaffneter Uniformierter und die explizite Androhung, mit Gewalt das gemeinsame Sit-In zu verhindern, nicht als Gewalt angesehen wird. Nein, die Polizei sorgte für den „friedlichen“ Verlauf.

Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen ist der Ausnahmezustand zur Normalität geworden. Vermummte Polizeibeamte in Kampfausrüstungen umzingeln im Spalier die Demo; aggressive Hunde laufen nebenher; kaum eine Demo ohne Verletzte. Schon ein bestimmter Kleidungsstil, der angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstößt, legitimiert oftmals die polizeilichen Gewaltausbrüche – so sieht die Realität aus, wenn eine Demo „friedlich“ verlaufen ist.

Ebenso gehört es zur Aufgabe der Polizei, die Migrationspolitik Deutschlands umzusetzen, also unter anderem Abschiebungen durchzuführen. Bewaffnete Uniformierte stürmen mitten in der Nacht Häuser von Familien; verschleppen Menschen; zwingen sie in Flugzeuge und schieben sie in Länder ab, in denen ihnen Einsamkeit, Elend und im schlimmsten Fall Folter und Tod drohen. Auch das gilt nicht als Gewalt.

Diese konkrete alltägliche Gewalt ist bereits soweit akzeptiert, dass noch nicht einmal Kritik zu hören war, nachdem im Juni mehrere hundert Beamte die A7 komplett sperrten und ohne jeglichen Verdacht über 1300 Autos kontrollierten, was nichts anderes als eine Nötigung darstellt.
Aber die alltägliche Schikane ist zur Norm geworden, akzeptiert und unhinterfragt von dem Großteil der Bevölkerung. Heutzutage ist jede Person verdächtig: Überwachungskameras, Vorratsdatenspeicherung, Internetüberwachung…alle sind potentielle StraftäterInnen. Sobald es um politischen Protest geht, ist zudem jede Person potentiell gewalttätig. Demonstrationen, auf denen pro Demonstrierenden ein Beamter kommt, alles abgefilmt wird und Einsatzhundertschaften knüppelschwingend bereit stehen. Wenn schwarze Regenjacken als potentielle Gewaltandrohung gedeutet werden, während die Polizei selbst durch ihre Roboterausrüstung unerkennbar wird, hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.

Wer Gesetze als unwiderruflich gegeben und die Polizei als neutrale Instanz ansieht und akzeptiert, wirft die Möglichkeit der Kritik am Bestehenden über Bord. Die meisten Diktaturen waren (und sind) auch „Rechtsstaaten“ – in dem Sinne, dass ihre repressiven Gesetze, Überwachungsmaßnahmen, Unterdrückungsmechanismen bis hin zu Foltermethoden rechtlich festgelegt und geschützt waren und sind. Deutschland ist weder eine Diktatur noch ein Polizeistaat, aber auch in einer Demokratie ist eine kritische Öffentlichkeit notwendig. Diese darf sich nicht an den geltenden Gesetzen orientieren, sondern muss dort eingreifen, wo die „individuelle Freiheit“ eingeschränkt wird – ob dies im „Namen des Gesetzes“ geschieht oder nicht, darf dabei keine Rolle spielen.

Aber es wäre falsch der Illusion zu erliegen, das Problem liege nur in der „Willkür“ Einzelner, übertriebenem Sicherheitsfetisch und der weit verbreiteten Panikmache vor Terrorismus. Es gehört zum Wesen des Staates, dass er Gewalt androht oder einsetzt, um den ungestörten Verlauf des Systems zu gewährleisten. Wir wollen daher nicht die Gewaltexzesse oder Übergriffe Einzelner zum Skandal machen, sondern die alltägliche staatliche Gewalt, deren Ausführung Aufgabe der Polizei ist.

Das Gewaltmonopol ist Teil der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO), gehört also zum Fundament dieser Demokratie. Der Theorie nach haben sich die Menschen in ihrem Gesellschaftsvertrag darauf geeinigt, dass Gewalt nur von einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeübt werden darf. Gewalt wurde also keineswegs abgeschafft oder an sich „verboten“, sondern sie wurde monopolisiert. So ist es laut Gesetz den sogenannten Vollstreckungsbeamten (insbesondere Polizei) vorbehalten, auch ohne Notwehr Gewalt anzuwenden. Daher ist eigentlich allen bekannt, dass diese Gesellschaft keineswegs eine friedliche ist, sondern dass ganz offensichtlich Gewalt zu ihrem Wesen dazugehört. Denn es braucht die monopolisierte Gewalt, um die irrationale und ungerechte Ordnung aufrecht zu erhalten und ihr Funktionieren zu gewährleisten.

Global betrachtet sind Leid, Hunger, Armut, Gewalt und Tod keine Ausnahmeerscheinungen, sondern Teil des kapitalistischen Normalvollzugs. Obwohl die materiellen Möglichkeiten eines guten Lebens für alle gegeben sind, gibt es immer mehr Armut und Elend. Anstatt das System, was offensichtlich nicht funktioniert, zu ändern, wird die Ausbeutung und der Zwang verstärkt, um es doch noch am Leben zu erhalten. Durch die Krise nimmt dieser Druck auch hier zu. Die Menschen sollen sich noch mehr für die Nation, den Standort Deutschland aufopfern. Der Sozialstaat wird abgebaut, die Lohnarbeit verlängert (obwohl immer weniger da ist), die Löhne gekürzt und die Grenzen werden dicht gemacht. Deutschland will und muss – wie alle anderen Staaten auch – seine Position in der Weltmarktkonkurrenz verteidigen, und dies geht nur auf Kosten der Menschen. Wer seinen Job verliert und seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, muss mit dem Gerichtsvollzieher oder der Zwangsräumung rechnen. Wer keine Ausweispapiere besitzt, muss das Gefängnis und die Abschiebung ins Elend fürchten. Wer aufgrund dieser offensichtlichen Irrationalität der Verhältnisse aus dem fiktiven Gesellschaftsvertrag aussteigen will, wird sanktioniert.

Diese abstrakte Gewalt der gesellschaftlichen Ordnung konkret durchzusetzen, das ist die Aufgabe der Polizei. Jeder Streifenwagen ist daher ein trauriger Beleg dafür, dass wir noch immer in einer Gesellschaft leben, die auf Gewalt gegründet ist und nur durch die permanente Androhung und regelmäßige Ausübung von Gewalt funktioniert. Die Polizei ist aber nicht nur der konkrete Ausdruck der abstrakten Gewalt, sondern zugleich auch ein Beleg, wie unendlich viel Gewalt diese Gesellschaft tagtäglich produziert. Der lähmenden Argumentation, die Polizei sei aufgrund der Diebe, Mörder und Vergewaltiger notwendig, stellen wir die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Gewalt entgegen.

Wer diese Ordnung umwälzen will mit der Perspektive auf eine freie Gesellschaft – wer also die Gewalt beenden will – muss sich bewusst sein, dass sich der Kampf auch gegen die Institutionen richten muss, die diese Ordnung aufrecht erhalten. Und wer zur Polizei geht, sollte ebenso wissen, dass es sein/ihr Job ist, die ungerechte und gewalttätige Ordnung zu verteidigen. Es ist eine bewusste Entscheidung, durch diesen Beruf für den reibungslosen Ablauf des Systems zu sorgen und dessen immanente Gewalttätigkeit mit Gewalt zu beschützen.

Für ein Ende der PolizeiGewalt !

Gruppe Gegenstrom Göttingen September 2010


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