Und die Deutschen und ihre Friedensbewegung irgendwie mittendrin

Die USA haben ihren Krieg
--> Die terroristischen Anschläge vom 11.9.2001 und die Tatsache, dass die “übriggebliebene Supermacht” USA erkennen mußte, dass sie auch auf eigenem Territorium attackiert werden kann, haben in ihrer Konsequenz dazu geführt, dass es der derzeitigen US-Führung möglich war und ist, die Militarisierung der eigenen Gesellschaft voranzutreiben und gleichzeitig das außenpolitische Vorgehen neu zu definieren. “Das Reich des Bösen – UdSSR” (Reagan) ist abgelöst worden von der “Achse des Bösen” (Bush). Je nach Intention und aktueller außenpolitischer Interessenlage wird die Zusammensetzung der “Achse” ausgeweitet.

Oder sollte die Welt Zeuge einer jener seltenen Augenblicke sein, in denen nur wenige Führungsfiguren eine Gefahr erkannt haben und sich gegen den Willen einer Mehrheit durchsetzen müssen?! Wie immer sind die Gründe auch hier komplexer und vielschichtiger. Bei den USA spielen sowohl außen- als auch innenpolitische Erwägungen eine Rolle. Hinzu kommen historische und religiöse Dimensionen und auch das medial konstruierte Image des Präsidenten bzw. seines Beraterstabes darf nicht unterschätzt werden .
Angeblich ist es unerschütterliches Pflichtbewusstsein, welches Bush in seiner Irak-Politik antreibt…“ A Charge To Keep“ – ein Auftrag, der erfüllt werden muss (Titel eines Gemäldes welches Bush zeigt, von ihm entlehnt in seiner Autobiographie). Er sieht sich beim amerikanischen Volk in der Verantwortung, mit der Entwaffnung und Entmachtung Saddam Husseins Schaden von seinem Volk abwenden zu können. Hierzu zitiert er gern aus dem ersten Korintherbrief: „Von Verwaltern aber erwartet man, dass sie sich als treu erweisen.”

Mit ihm soll es kein „unfinished business“ – keine unerledigte Arbeit geben. Es liegt eben im Interesse der USA diese neue Weltordnung zu beeinflussen bzw. zu gestalten anstatt den Veränderungen tatenlos zuzusehen. Bush glaubt, dass er seiner Aufgabe vor der eigenen Nation nicht gerecht würde, schrecke er vor dieser Herausforderung zurück. Noch dazu wird er von einem christlich-fundamentalistischen, missionarischen Eifer getrieben. Er weiß die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich, wenn er Terrorchef Osama bin Laden oder Saddam Hussein zu diabolischen Kräften des Bösen stilisiert. Denn erstaunliche 68 Prozent der AmerikanerInnen glauben an die Existenz des Teufels und seiner irdischen Abgesandten.
Der Irak sei „potentially rich“ d.h. er ist im Besitz des öls und würde man es ihn verkaufen lassen, hätte der Irak wieder Zugang zu Geld und allen Instrumenten staatlicher Macht.
Da ist es natürlich notwendig, dass Amerika zur Beseitigung der potentiellen Gefahr schreitet: Entwaffnung ist angesagt ! Eine Entwaffnung, die das Regime nicht noch einmal überlebe. Der Irak dient dabei nur als Beispiel für den gesamten Nahen Osten – denn der ist, wie nun bekannt: Ein Fall mangelnder Kontrolle! In einigen Staaten bekämpft ein islamistischer Fundamentalismus die Herrschaft proamerikanischer Eliten. Der Sturz Saddam Husseins und ein nachfolgendes Besatzungsregime sollen der erste Schritt für die Umgestaltung des gesamten Nahen Ostens sein.

So viel zu den USA. Bleibt die Frage: Ist dieses ganze Verhalten, nennen wir es mal Imperialismus, typisch US-amerikanisch? Machen die USA etwas anderes als all die anderen Staaten dieses Planeten?

Ihr werdets nicht vermuten, die deutschen sind die Guten – oder auch nicht?
--> Gern wird „den US-AmerikanerInnen“ von „der Friedensbewegung“ oben genannte interessengeleitete Außenpolitik (ob´s nun um öl bzw. geostrategische oder religiös/ideologische Erwägungen in den verschiedenen Analysen geht tut nichts zur Sache) vorgeworfen, die allzu oft als spezifische Eigenart US-amerikanischer Welt-Politik qualifiziert wird. Daneben wird von der deutschen Regierung gefordert, standhaft bei Ihrem Nein zum Krieg zu bleiben und alle politischen und diplomatischen Register für „den Frieden“ zu ziehen.
Mal grundsätzlich: Wenn Schröder und Co. versuchten alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, die US-Regierung von ihren Angriffsplänen abzubringen, dann taten sie dies in Verfolgung der eigenen geschäftlichen Interessen Deutschlands. Dies im Vorhinein von friedensbewegter Seite aus ideologisch auch noch abzusegnen und damit zu unterstellen, die deutsche Außenpolitik sei nicht interessengeleitet, humaner ausgerichtet und habe Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen und auf der anderen Seite den USA “interessengeleitete” Politik vorzuwerfen, ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar.

Eine derartig verkürzte und gutgläubige Sichtweise ist nur darüber zu erklären, dass die Friedensbewegung in großen Teilen Politik mit Moral verwechselt und nicht zur Kenntnis nimmt, dass im Kapitalismus Außenpolitik einzig und allein unter funktionalen (den entsprechenden nationalen) Aspekten verfolgt wird.

Der Kapitalismus ist geprägt durch nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse in denen es nun mal keine Herrschafts-Netzwerke mit guten und schlechten herrschenden Subjekten gibt. Wenn nun die USA ihre Stellung als Hegemon verteidigen, machen sie nichts anderes als jeder andere beliebige Nationalstaat, wie z.B. Deutschland. Eine alleinige Kritik an den USA in diesem Punkt geht an der grundsätzlichen Sache völlig vorbei.

Ein Staat, zwei Staaten -
huldigt vielen Staaten

--> So ist der US-amerikanische Wunsch nach Kontrolle und Ordnung im „alten Europa“ des 21. Jahrhunderts nicht nur verstanden und begrüßt, sondern ebenfalls umgesetzt worden: In entfernten Regionen „Sicherheit“ und „Stabilität“ stiften, aufpassen, dass andere Regierungen die Menschenrechte respektieren, und eingreifen, auch militärisch, wo sie daran „arbeiten“, sich die Versorgung mit öl und anderen Rohstoffen sowie deren Trans-portrouten zu sichern – das alles sind nicht nur amerikanische, sondern auch „unsere” Interessen! Weltweites imperialistisches Kalkulieren ist spätestens mit Geburt der Globalisierung wieder öffentliche europäische Meinung – kein Winkel der Erde darf „uns“ gleichgültig sein, weil „unsere Interessen“ von Chaos, Krise und verkehrtem Regieren überall betroffen und bedroht sind. Deshalb wird das amerikanische Ordnungsmodell im Falle Irak aber noch lange nicht gebilligt – im Gegenteil: „Wir“ Europäer haben eine eigene Kritik daran an welchen Ecken Politik, wo eine fortgeschrittene Definition der Menschenrechte (nach westlichen Vorstellungen) einen Krieg braucht, um Menschen von Tyrannen zu befreien! Auf dem Balkan zum Beispiel. Und „wir“ wissen auch, wann so ein Krieg keinen Sinn machen kann – nämlich im Irak zum Beispiel.

Denn für Deutschland gilt: Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem arabischen Raum stehen hier auf dem Spiel. Der deutschen Wirtschaft nutzt ein Krieg im Irak weit weniger als der Status Quo. Die Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. die EU stehen in Konkurrenz zueinander und perspektivisch besteht ein gesteigertes Interesse an einer besseren Anbindung des gesamten Mittelmeerraumes an die EU, um eine stärkere ökonomische Gegenmacht zur USA in Stellung zu bringen. Diese Pläne werden durch einen Krieg und anschließend durch die USA installierte/kontrollierte Regierung im Irak natürlich unterlaufen.
Deutschland geht es darum, mit seiner Führungsrolle in der EU wieder politische und ökonomische Großmacht zu werden und nicht etwa um die Interessen der Menschen in den jeweiligen „Krisenregionen“! Von diesem Trugschluss sollten sich die Friedensbewegten schnellstmöglich verabschieden und sparsam sein mit Forderungen an eine rot-grüne Regierung. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Nein zum Krieg – bis „wir“ selbst bomben wollen?
--> Stattdessen wird aber der deutsche „Friedensweg“ gelobt und KritikerInnen darauf verwiesen, dass selbst wenn Deutschland es wollte, es nicht militärisch eingreifen könnte, weil die Bundeswehr zu „schwach“ dafür sei. In der deutschen Friedensbewegung zeigt sich auch mit diesem Argument daher eine Tendenz, ‚Krieg‘ und ‚Frieden‘ als entgegengesetzte Chiffren für “US-Amerika” und “Deutschland” zu verwenden (US-Truppen = Aggressor – Bundeswehr = Friedenstruppe). Diese Schlussfolgerung ist naiv und gefährlich zugleich. Dass Deutschland kein Friedensland ist, hat es bereits in den Kriegen 1999 in Jugoslawien und 2001 in Afghanistan gezeigt, welche im übrigen ohne den Widerstand „der Friedensbewegung“ mit ihren hunderttausenden DemonstrantInnen vonstatten gingen, denn heute wird ja nicht gegen einen deutschen, sondern gegen einen US-amerikanischen Krieg demonstriert.

Die deutsche Außenpolitik verfolgt seit geraumer Zeit eine Ausweitung ihrer weltpolitischen Möglichkeiten. So hat Deutschland nach den USA das zweitgrößte Kontingent an Soldaten im Auslands-Einsatz. Wer hier noch glaubt, dass „unsere deutschen Jungs“ nur aus humanistischen Gründen die Waffe wieder außerhalb Deutschlands erheben (was auch keine Begründung für deutsche Soldaten irgendwo sein kann!), sei auf äußerungen der jeweiligen RegierungsvertreterInnen verwiesen:
Das Ziel der Bundeswehr sei es fortan „…die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt“ zu garantieren. (Volker Rühe, 1992) und der derzeitige Verteidigungsminister Struck fabuliert von einer Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch.

Von nun an hat also nicht mehr die Landesverteidigung die höchste Priorität, sondern der internationale Einsatz um sich dem weltweiten Anspruch auf die Ressourcen zu stellen und im kapitalistischen Konkurrenzkampf (mit den USA) die Karten neu zu mischen. Dazu bedarf es natürlich einer Umstrukturierung der im Vergleich zu anderen Armeen für diesen Fall noch nicht ausgerüsteten Bundeswehr. Bis zum Jahr 2006 soll die Bundeswehr daher weltweit angriffsfähig gemacht werden. Mittlerweile ist eine neue Fassung der verteidigungspolitischen Richtlinien in Arbeit. Sie soll die bisherige Militarisierung der deutschen Außenpolitik festschreiben und weiterentwickeln. Es ist davon auszugehen, dass sie auch um das aggressive Moment der Präventivkriege erweitert wird. Von Regierungs-Pazifismus kann also bereits im militärischen Kontext keine Rede sein. Und selbst hier kann „der Friedensbewegung“ mindestens Inkonsequenz vorgehalten werden, denn die Demonstrationen mit ihren antiamerikanischen und pro-deutschen Ausrichtungen lassen die an sich sogar einer reformistischen Friedensbewegung immanenten Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr weitgehend vermissen. Aber das war ja auch kein Wahlkampfversprechen.

Bewegt euch! Gegen jede Nation! Nie wieder Deutschland!
--> Würde hier endlich mal verstanden, dass die kapitalistische Ordnung alle Nationalstaaten zur Expansion und Intensivierung des Handels zwingt, dafür nun mal Kriege notwendig sind und auch ein Frieden im Kapitalismus alles andere als ein friedlicher Zustand ist, sondern viel mehr Todesopfer fordert als mancher Krieg, dann würde der Schrei nach Frieden, wie er derzeit formuliert wird, schnell im Hals stecken bleiben. Wer gegen diesen Krieg nicht antikapitalistisch und antinational protestiert macht sich zum idiotischen Fürsprecher nationalstaatlicher (hier deutscher) Interessen. Kritik am Bestehenden findet vor der eigenen Haustür statt. Hier wird Moral und nationales Interesse jedoch offenbar so lange vermischt werden, bis es das gleiche wird. Man treibt sich nur um die Frage der Glaubwürdigkeit und Legitimation eines Krieges herum – als ob es darum ginge oder gehen sollte! Mitdenkende IdealistInnen machen sich von nun an stark für eine friedliche Lösung im Konflikt und der Abrüstung im Irak, als ob das schon immer ihr Anliegen gewesen wäre.
Die Friedensbewegung des 21. Jahrhunderts „imponiert“ in Teilen mit krassem Antisemitismus und plattem Antiamerikanismus, und demonstriert für einen tödlichen Frieden – dazu fordert sie allen Ernstes die Standhaftigkeit ihrer Regierung! Dabei geht es weder der noch irgendeiner Regierung um eine wirkliche Alternative! Schröder, Chirac, Putin und alle anderen sorgen sich eher um ihren eigenen Einfluss.
Mit dem Wachstum der Globalisierungskritik und der Anti-Kriegsbewegung hat so manche(r) Alt-Linke(r) ein neues, verzweifelt gesuchtes Betätigungsfeld inklusive revolutionärem Subjekt gefunden. Doch leider formulieren die meisten globalisierungskritischen Gruppen nur einen „Bauchschmerz“ gegenüber dem Kapitalismus und die Antikriegsbewegung beschränkt sich mehrheitlich auf die Widerlegung der offiziellen Gründe für einen Angriff auf den Irak und argumentiert hier meist kapitalismus-immanent.
Die Verbindung zu den alltäglichen sozialen und politischen Kämpfen und eine Bewegung, die sich nicht nur in der Moral und der Sorge um die durch Bomben bedrohten ZivilistInnen erstreckt – sondern sich für deren Befreiung einsetzt – fehlen! Es fehlen damit die Elemente, die aus dieser Bewegung eine RADIKALE machen könnten.

Kapitalismus und Nationalismus sind das Problem – Kriege nur deren logische Folge.

Für eine antistaatliche Anti-Kriegs-Bewegung!
Vor der eigenen Haustür kehren! Nie wieder Deutschland!

No Nation! Smash Capitalism!

gruppe gegenstrom im märz 2003


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