Willkommen in der Sackgasse
Initiative: Schnauze halten statt Stimme abgeben – bei jeder Wahl!

Introduction
Hin und wieder stehen Wahlen vor der Tür. Das merkt mensch vor allem daran, dass sich PolitikerInnen jeglicher Couleur in den entlegensten Winkeln der Republik der Menge von jubelnden oder sich kritisch gebärdenden Menschen zeigen. Während dieser sonst seltenen Kontakte lauschen sie nun fleißig den Nöten, Sorgen und Weh-wehchen der bundesrepublikanischen, potentiellen Wahlbevölkerung. Hierbei legen die PolitikerInnen ihr Parlamentarier-Ohr an das „Herz der Volksseele“, um durch die damit verbundene Ermittlung ihrer Beliebtheit die letzten Defizite in Sachen Wahlkampfpräsentation auszumerzen. Kritische Stimmen bemängelten in den letzten Wahlkämpfen meist die zu kurz gekommenen oder gänzlich fehlenden Inhalte, doch dies ist die zeitgemäße Form des Politik-Machens.

Was tun bei Wahlen …
Bei all dem inhaltslosen Gelaber, den Lügen und leeren Versprechungen steht jedoch für alle fest: Wählen ist Bürgerpflicht und wer das nicht tut darf später nicht meckern bzw. hat kein Gehör verdient. Da sind wir anderer Meinung!

Die parlamentarische Demokratie gilt als beste, weil gerechteste Form des menschlichen Zusammenlebens. Jede und Jeder kann mit der Wahlstimme die Partei oder Person wählen, die dann in der folgenden Zeit regieren soll, denn die Souveränität geht vom Volke aus – so die „heilige“ Wahrheit aller DemokratInnen.
Dennoch meckern die meisten Menschen nach kurzer Zeit wieder über unerfreuliche Resultate (Arbeitslosenzahlen, die in die Höhe schnellen, verseuchte Lebensmittel durch die Defizite in der Agrarpolitik, ungerechte Formen der Globalisierung bei denen die Schere zwischen Arm & Reich immer größer wird). Es gibt unzählige Beispiele für das Unwohlsein und die unerwünschten Ergebnisse nach Wahlen. Genauso gibt es unterschiedliche Arten und Weisen, mit denen Menschen auf die Farce der Wahlen reagieren. Die einen ändern gar nichts (wie ein Großteil der deutschen Wahlherde) und wählen entsprechend weiter die, die ja schon immer gewählt wurden. Andere wechseln gerne mal hin und her und lassen sich von den Ergebnissen der Meinungsumfragen beeinflussen oder lassen sich die Entscheidung, wen mensch am Besten wählen sollte, von den Medien abnehmen. Weiterhin sind da die ProtestwählerInnen, die die großen Parteien mal abstrafen wollen und mit viel Aufwand hin und wieder eine weitere Partei über die 5%-Hürde heben, die letztendlich aber auch keine entscheidenden Veränderungen bringt (bzw. bringen kann). In zumeist linken Kreisen stehen vor Wahlen dann oft die Versuche an, mittels bunter Aktionen oder Anti-Wahl-Blöcken auf Gewerkschafts-Demos und damit angeblich geschaffenen „Erregungskorridoren, die absurde Logik von Wahlen und Parla-mentarismus offen zu legen [und] die vorgetäuschte demokratische Freiheit zu demaskieren.“ Es wird ein aktives „Stimme erheben gegen das Stimmen abgeben“ verlangt, was dann gekoppelt werden müsse mit Gegenentwürfen. Mehr als „Wahlen-ändern-doch-eh-nix“ oder „nach-der-Wahl-ist-vor-der-Wahl“ bleibt am Ende aber meist nicht übrig. Wir sagen zu diesen ganzen Varianten: Schnauze halten statt Stimme abgeben und zwar bei jeder Wahl!

Hört auf zu wählen.
Fangt an zu denken!
Denn es sollte sich erst mal eine Vorstellung davon gemacht werden, was Wahlen denn eigentlich sind. Soll heißen, was sie bewirken und auch, was sie nicht bewirken. Selbst wenn mensch Wahlen und parlamentarische Demokratie nicht toll findet, sollte wenigstens so ernst mit der Sache umgegangen werden, wie es nötig ist, um sich bewusst zu machen, was einer/m den Zustand beschert, der die Luft zum Atmen nimmt. Bevor also radikale Kritik, mit dem Ziel, letztendlich Herrschaft abzuschaffen, auf die „inhaltliche Vermittlung“ an die Wahlherde drängt, sollte mensch sich über das Besteh-hende verständigen. Sonst ist es zwar möglich einer Menge den besagten Erregungskorridor zu öffnen, jedoch höchstwahrscheinlich nicht mit dem Er-gebnis, das Zweck der Kritik ist. Deshalb wollen wir im folgenden einiges darstellen, was nicht den Anspruch hat Geheimnisse zu offenbaren oder Neuheiten zu verkünden, sondern nur den Versuch darstellt, eine sachliche Verständigung herbeizuführen mit denen, die Staat, Nation und Herrschaft ebenfalls ablehnen. Die, die gerne in Staat, Nation und unter Herrschaft leben wollen bzw. gerne herrschen wollen, sollten sowieso die Schnauze halten.

Wählen heißt Zustimmung
Demokratie ist eine Form der politischen Herrschaft und die parlamentarische Demokratie ein vom Staat gestiftetes Procedere, um Herrschaft abzuwickeln. In den Wahlen dürfen und sollen die WählerInnen periodisch darüber abstimmen von wem sie beherrscht werden sollen. Dabei steht natürlich nur die personelle Besetzung der Herrschaft zur Disposition – dass geherrscht werden soll (oder muss) nicht. So wird sich auch nicht über die Herrschaft als solche geeinigt, sondern die Menschen finden sich danach unter einer Herrschaft wieder – ob mensch es so wollte oder nicht. Dadurch werden die Menschen in ihren eigenen Ausschluss von politischen Entscheidungen einbezogen und dürfen zustimmen – sie haben diesbezüglich aber sowieso keine „Wahl“. Hier entsteht die etwas widersprüchliche Situation, dass diejenigen diesen Zustand bejahen, akzeptieren oder sogar begrüßen, die letztendlich nichts zu sagen haben wenn es um die Entscheidungen geht, welche immerhin ihr Leben bestimmenWer also das eigene Leben selbst bestimmen und sich nicht . beherrschen lassen will, sollte tunlichst die Finger von Wahlen lassen, denn jede Stimme, egal fbedeutet immer Zustimmung zum bestehenden ür welche Partei Herrschaftsverhübrigen auch für das „Ungültigmachen“ des ältnis. Dies gilt im Wahlzettels, denn damit wird lediglich ausgedrückt, dass mensch mit den bestehenden Parteien nicht zufrieden ist. Dass geherrscht wird, ist damit nicht in Frage gestellt bzw. es wird sich sogar damit einverstanden erklärt.

Zwischenergebnis: Es ist nicht die Funktion von Wahlen über Herrschaft zu entscheiden.
Es kann also festgehalten werden, dass mit der Wahl in Hinsicht auf das politische System und die Herrschaftsform in der Tat nichts geändert werden kann. Eine derartige änderung ist auch nicht Zweck der Wahlen.
Genausowenig wie zu wählen ändert ein Wahlboykott etwas an der Situation. Wenn die Wahlbeteiligung zurückgeht, ist dadurch mitnichten die tatsächliche Macht der Damen und Herren PolitikerInnen geschmälert. Mit der Stimmabgabe geht allerdings die Abgabe von Ent-scheidungsrecht einher. Diese Abgabe der Stimme erfolgt dabei immer noch freiwillig. Es ist also eine bestimmte Geisteshaltung bzw. ein Verkennen der damit verbundenen Konsequenzen nötig, welche die Leute immer wieder an die Wahlurnen treibt, um dem eigenen Nix-zu-sagen-haben zuzustimmen …

Individuelle Interessen
vs. Nationalismus
Die gegenwärtige Gesellschaft wird betrachtet als sei sie dazu da, individuelle Interessen zu verwirklichen. Dabei ist es vielmehr umgekehrt. Der Staat herrscht seinen Insassen durch die politische Herrschafts-form Demokratie im allgemeinen und Wahlen im speziellen seine Zwecke auf (u.a. Legitimation und Konsolidierung).
Logischerweise bleiben hier die Einzel-interessen meist auf der Strecke, weshalb es einer allgemeinen Form bedarf, einer für alle gültigen Einrichtung, nach der bestimmt wird, was wichtig ist und was nicht.
Heutzutage ist solch eine Einrichtung die Nation und der Nationalstaat. Die aktuell gewählten PolitikerInnen sind dafür zuständig, in erster Linie die Nation aufrecht zu erhalten. Sie sind zuständig dafür, zu entscheiden was wichtig ist und was nicht.
Deshalb müssen sich immer wieder so viele Menschen sagen lassen, ihr Anliegen sei ja richtig, aber nicht wichtig genug. Es gibt zum Beispiel eine Anzahl an Menschen, die meinen, Abschiebungen haben nicht stattzufinden. Mit solch einer Forderung stehen die Chancen überhaupt ernst genommen zu werden praktisch bei null.
Bei der Frage, ob das Wohlergehen und überleben einzelner Menschen wichtig ist und ob es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht gefoltert und getötet werden, haben die PolitikerInnen der deutschen Nation für die deutsche Nation entschieden, dass nur solche Menschen bessere Chancen auf ein etwas annehmbareres Leben haben dürfen, die die deutsche Sprache beherrschen. Dies ist geschehen mit der Einführung der Sprach-tests für AsylbewerberInnen. Es ging also bei der Frage, ob etwas gegen Folter und Mord getan werden soll, nicht um die Opfer von Folter und Mord, sondern darum, ob die deutsche Nation ein Interesse daran hat, ihre Möglichkeiten, einen Beitrag gegen staatliche Folter und Mord zu leisten, wahrzunehmen. Aufgrund verschiedener Motivationen wurde sich dagegen entschieden. Stattdessen wird Leuten, die nicht der eigenen Nation angehören, das Leben schwerer gemacht. Sicherlich könnte dagegen eingewendet werden, dass doch die Mehrheit der Deutschen Abschiebungen und die damit verbundenen Folgen für die Opfer will und die PolitikerInnen nur den Volkswillen vollstrecken. Das ist ebenfalls richtig und steht gleichzeitig nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Entscheidung selbst bei den PolitikerInnen geblieben ist und das jede Entscheidung am nationalen Interesse gemessen wird. In diesem Fall haben sich also die individuellen Interessen, welche darauf abzielten, Nichtdeutsche irgendwie loszuwerden, mit dem, was von den PolitikerInnen als nationales Interesse erklärt wurde, gedeckt.

Wahlboykott und das Ende vom Lied
Da es keine generelle „Nein-Stimme“ gibt, also Wahlen immer nur positiv wirken, was die Erhaltung von Macht und Nation angeht, gibt es immer wieder Aktionen zum aktiven Wahlboykott. Dabei erklären verschiedene Leute einzelner Interessen-gruppen öffentlich, dass sie nicht wählen gehen und erheben ihre Stimme, nicht um PolitikerInnen zu wählen, sondern um eigene Forderungen, welche gerade nicht auf dem Tagesplan des nationalen Kollektivs stehen, durchzusetzen.

Ein Beispiel dafür ist eine Initiative aus der Anti-AKW Bewegung. Diese behauptet, es gebe eine Mehrheit, die für den sofortigen Atomausstieg ist. Es wird beklagt, dass die Regierung den mehrheitlichen „Volkswillen“ missachte und nach den eigenen Zwecken handele. Schlimm genug, dass sich auf eine Mehrheit berufen wird (was für ein Argument! Alle finden´s gut, also muss es gut sein.), darüberhinaus bewirken solche Aktionen eigentlich nur eine Festigung der Macht, eine Stärkung der Nation. Denn die Beschwerden richten sich an die Herr-schenden, die doch nur ein bißchen anders herrschen sollen. Mit dieser Form des Protests wird zwar zum Ausdruck gebracht, dass mensch nicht einverstanden ist mit der Regierung, aber an der tatsächlichen Gewalt, die die Regierung ausübt, wird nichts kritisiert. Vielmehr wird diese Gewalt anerkannt und bestätigt, wenn mensch bittet, diese Gewalt nur auf etwas andere Art und Weise einzusetzen.

Mit aktivem Wahlboykott inklusive alternativer Vorschläge, was denn besser gemacht werden sollte, ordnet sich mensch ebenso der Herrschaft unter. WahlboykottiererInnen erklären sich zwar nicht mit den angebotenen Parteien und ihren Programmen einverstanden, entkommen aber nicht der Wahlfalle, da sie ihren Boykott an einen Adressaten richten. „Aktives Stimme erheben“, um die vorgetäuschte demokratische Freiheit zu demaskieren, bleibt damit bestenfalls eine Beschäftigungstherapie, die dem eigenen ärger ein kleines Ventil gibt.

Da bei Wahlen nicht das eigene individuelle Interesse Bedeutung hat, sondern immer die Allgemeinheit im Vordergrund steht und diese Allgemeinheit heutzutage Nation heißt, machen viele WählerInnen etwas, was einige vielleicht gar nicht wollen: Im Prozeß der vermeintlichen Teilhabe an der Durch-setzung politischer Ziele wird immer auch der Nationalismus, die für das Bestehen von Staaten und Grenzen notwendige Geistes-haltung, erneuert. Hier und da werden ein paar neue Begriffe und Schlagworte eingeführt, durch die die Regierung ihre zukünftigen Entschlüsse den WahlbürgerInnen als „gute sachliche Gründe“ vorlegt und ihnen so die Zustimmung zu notwendigen Ent-scheidungen für die Nation erleichtert. So wird der Nationalismus in ein zeitgemäßeres Gewand gebracht.

Die Unumgänglichkeit der Wahl macht den Raum für Herrschaftskritik im Rahmen von Wahlen sehr klein. Fast alles läuft auf Verbesserungsvorschläge hinaus.
Die grundsätzliche Ablehnung der Form, in der Politik hier und heute abgewickelt wird, ist im Zusammenhang mit Wahlen jedoch außerordentlich schwer öffentlich zu vermitteln. Im Gegensatz zur „Stimme-erheben-statt-Stimme-abgeben-Fraktion“ sind wird der Meinung, dass mensch am Wahltag die Schnauze halten sollte, da alles andere unter „Wahrnehmung des demokratischen Rechts auf Wahl- und Meinungsfreiheit/ äußerung subsumiert würde.“ Es geht schließlich darum, sein Einverständnis mit der aktuellen Form der Politik gerade nicht zu geben – jeden Tag – unabhängig von Wahlen!

gruppe gegenstrom im august 2002


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